BERLIN. Fast ein Jahr nach dem Kompromiß über die Neuregelung des Paragraphen 219a hat die SPD dessen Abschaffung gefordert. Dieser stellt die Werbung für Abtreibung unter Strafe. Auf Basis des Paragraphen 219a im Strafgesetzbuch war unter anderem die Gießener Ärztin Kristina Hänel verurteilt worden.
Es sei „nach wie vor eine schwierige Situation – sowohl für die betroffenen Frauen als auch für die Ärztinnen und Ärzte“, begründete Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) den Vorstoß. Sie stellte laut der Nachrichtenagentur AFP klar: „Aus meiner Sicht bleibt in dieser Frage die Zukunftsperspektive für ein modernes Deutschland die Abschaffung des Paragraphen 219a.“
Erst im Januar hatte sich die Große Koalition auf eine Neuregelung des Paragraphen geeinigt. Das Werbeverbot für Abtreibungen blieb dadurch nur noch im Grundsatz bestehen. Der Paragraph wurde um einen Absatz ergänzt, der ausdrücklich das Recht von Ärzten und Krankenhäuser untermauerte, über Schwangerschaftsabbrüche informieren zu dürfen. Diese Einigung sei eine „Kompromißlösung“ gewesen, betonte Giffey, „bei der beide Koalitionspartner an den Rand ihrer Möglichkeiten gegangen sind“. (tb)
