Ausland · Britisches Unterhaus stimmt für Johnsons Brexit-Abkommen Das britische Unterhaus hat dem Austrittsvertrag von Premierminister Boris Johnson mit der EU zugestimmt. Bei der Sitzung am Freitag votierten 358 Abgeordnete für und 234 gegen den Deal. Damit wird das Vereinigte Königreich zum 31. Januar 2020 die EU verlassen.
Deutschland · Paragraph 219a: SPD nun doch für Abschaffung Fast ein Jahr nach dem Kompromiß über die Neuregelung des Paragraphen 219a hat die SPD dessen Abschaffung gefordert. Dieser stellt die Werbung für Abtreibung unter Strafe. Auf Basis des Paragraphen 219a im Strafgesetzbuch war unter anderem die Gießener Ärztin Kristina Hänel verurteilt worden.
Kommentar · Tanz ums rosafarbene Kalb Wer heute immer noch darauf beharrt, es gebe nur zwei Geschlechter, muß mit Anfeindungen rechnen. Das erfuhr zuletzt Harry-Potter-Autorin J.K. Rowling. Dabei ist es eine biologische Tatsache, daß das Geschlecht weder formbar noch frei wählbar. Ein Kommentar von Lukas Mihr.
Ausland · Regenbogenflagge verbrannt: Mann muß 15 Jahre in Haft Ein Mann ist in den USA wegen des Verbrennens einer Regenbogenflagge zu mehr als 15 Jahren Haft verurteilt worden. Das Bezirksgericht in Nevada im US-Bundesstaat Iowa sah es als erwiesen an, daß der 30 Jahre alte Adolfo Martinez im Juni eine Regenbogenflagge von einer Kirche riß und diese später verbrannte.
Deutschland · Hamburg: Seit 2015 fast fünfeinhalb Milliarden Euro für Asylbewerber Die Freie und Hansestadt Hamburg hat von 2015 bis Ende 2019 rund 5,35 Milliarden Euro für Asylbewerber ausgegeben. Allein 2016 gab das Land fast 1,5 Milliarden Euro aus. AfD-Politiker Alexander Wolf kritisiert den „Kostenwahnsinn der Flüchtlingspolitik“.
Interview · „2030 werden mehr Diesel-Autos unterwegs sein als heute“ Die Bundesregierung setzt alles auf den Elektroantrieb und fördert E-Autos großzügig. Doch wird sich diese Antriebstechnologie gegenüber anderen durchsetzen? Und sind E-Autos ohne Subventionen überhaupt massentauglich? Ein Branchenexperte gibt im JF-Interview Antworten darauf und kritisiert die Politik und den größten deutschen Hersteller scharf.
Deutschland · Rechtsextremismusvorwürfe: CDU-Politiker tritt aus Partei aus Der wegen Rechtsextremismusvorwürfen in die Kritik geratene CDU-Kreistagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt, Robert Möritz, ist aus der Partei ausgetreten. In seiner auf den 20. Dezember datierten Austrittserklärung kündigt Möritz die „sofortige Niederlegung sämtlicher parteiinterner Funktionen und den sofortigen Austritt aus der CDU“ an.
