Paragraph 219a

Gericht bestätigt Urteil gegen Ärztin

GIESSEN. Das Landgericht Gießen hat das Urteil gegen die Medizinerin Kristina Hänel wegen unerlaubter Werbung für Abtreibungen bestätigt. Die Medizinerin war zuvor vom Amtsgericht Gießen in erster Instanz zu einer Geldstrafe in Höhe von 6.000 Euro verurteilt worden, weil sie Information über Schwangerschaftsabbrüche auf ihrer Internetseite veröffentlicht hatte.

Die Anklage stützte sich auf den Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches. Er verbietet das Anbieten, Ankündigen oder Anpreisen von Abtreibungen aus einem finanziellen Vorteil heraus, oder wenn dies in „grob anstößiger Weise“ geschieht. Hänel hatte den Vorwürfen widersprochen. Sie habe medizinische Informationen ins Netz gestellt, um Menschen aufzuklären und zu informieren. Sie betrachte das als ihre ärztliche Pflicht.

Unterdessen hat Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) abermals eine Neuregelung des Paragraphen 219a gefordert. „Ärztinnen und Ärzte brauchen hier dringend Rechtssicherheit“, sagte Barley den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sie sei optimistisch, daß noch in diesem Herbst eine Einigung darüber in der Koalition hergestellt werden könne. „Hier vertraue ich auch auf das Wort der Kanzlerin, die zugesagt hat, eine gute Lösung für alle Beteiligten zu finden.“ (tb)

Eine Frau hält in Sao Paulo die Nachbildung eines Fötus in die Kamera Foto: picture alliance / NurPhoto

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