DRESDEN. Der Kapitän der sogenannten Seenotrettungsorganisation Mission Lifeline, Claus-Peter Reisch, wünscht sich ein Verbot der AfD. Mit Blick auf die Entscheidung des sächsischen Verfassungsgerichtshofs nun doch die ersten 30 Listenplätze der Partei zur sächsischen Landtagswahl im September zuzulassen, schrieb Reisch auf Twitter: „Diese Entscheidung für die AfD ist skandalös.“
Die AfD solle „überhaupt keine Listenplätze vergeben dürfen“. Es sei traurig, „daß unsere Demokratie solche Parteien nicht verbietet“. Zuvor hatte er die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, eine Verfassungsbeschwerde der AfD wegen formaler Mängel nicht anzunehmen, „eine gute Nachricht für die Demokratie“ genannt.
Sorry, aber die AfD sollte überhaupt keine Listenplätze vergeben dürfen. Das traurige ist, dass unsere Demokratie solche Parteien nicht verbietet. https://t.co/vBX9bbKrKr
— Claus-Peter Reisch (@ClausReisch) July 25, 2019
Reisch zu Geldstrafe verurteilt
Im vergangenen Jahr hatte Reisch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) einen „Täter“ genannt, der vor Gericht gehöre. Der Lifeline-Kapitän gelangte europaweit in die Schlagzeilen, als er Ende Juni 2018 mit seinem Schiff auf Malta festgesetzt worden war, nachdem er und seine Crew 234 mehrheitlich Schwarzafrikaner nach Europa gebracht hatten.
Ein maltesisches Gericht verurteilte ihn im Mai zu einer Geldstrafe von 10.000 Euro, weil er mit einem nicht ordnungsgemäß registrierten Schiff unterwegs war. Mission-Lifeline-Sprecher Axel Steier kündigte an, in Berufung zu gehen und nannte das Urteil „hanebüchen“. (tb)
