KIEL. Die Bildungsministerin von Schleswig-Holstein, Karin Prien (CDU), hat dem früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen den Austritt aus der CDU nahegelegt. „Herr Maaßen provoziert bewußt“, kritisierte die Sprecherin der „Union der Mitte“ gegenüber den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.
Bei manchen seiner Äußerungen frage sie sich, ob er sich selber noch in der Union wohlfühlt. Viele Unionspolitiker hätten klar gemacht, „daß Herr Maaßen die Grenzen dessen überschreitet, was wir in der Union tolerieren“. Manche Äußerungen aus der WerteUnion sind ihrer Meinung nach menschenverachtend und folgten „den Narrativen der AfD“.
Koalition mit AfD „nicht mal theoretische Option“
Zu dieser fordert Prien eine klare Abgrenzung. „Die CDU kann nicht mit der AfD koalieren. Es ist nicht mal eine theoretische Option.“ Sie könne nur jedem davon abraten, damit auch nur zu kokettieren.
Daß das Kanzleramt, EU-Kommissionpräsidentschaft und Verteidigungsministerium in der Hand von Frauen sind, nannte Prien einen „großen feministischen Erfolg“. Dennoch müsse mehr getan werden: „Die Besetzung von Parlamentsmandaten auf Landes- und Bundesebene ist noch weit weg von paritätisch.“ Eine Frauenquote sei daher ein „notwendiges Übergangselement zu einer selbstverständlichen Gleichstellung von Frauen in der Politik“. (tb)
