BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für eine Verteuerung des CO2-Ausstoßes ausgesprochen. „Wer, wenn nicht wir, muß dazu jetzt einen wirklichen Beitrag leisten“, sagte Merkel laut der Welt bei der ersten Sitzung der Unionsfraktion nach der Sommerpause. „Wir stellen Weichen für die Zukunft – für die nächsten 30 Jahre“, betonte sie.
Es gehe „um zukunftsfähiges Wirtschaften. Deswegen sei der Sinn einer künstlichen Verteuerung „urmarktwirtschaftlich“. Eine CO2-Bepreisung ermögliche Innovation, zudem gelte es, schnell voranzukommen. „Wir müssen unsere Verpflichtungen erfüllen“, sagte Merkel.
CSU beschließt Klimaschutzkonzept
Zuletzt hatte die CSU-Landesgruppe im Bundestag ihr Klimaschutzkonzept beschlossen. Darin ist unter anderem die Einführung eines nationalen Emissionshandels mit CO2-Verschmutzungsrechten vorgesehen. Des weiteren soll die Pendlerpauschale erhöht und die Mehrwertsteuer auf Bahntickets, wie bereits von Parteichef Markus Söder angekündigt, von 19 auf sieben Prozent gesenkt werden.
Die KfZ-Steuer würde sich demnach in Zukunft am CO2-Ausstoß orientieren. Die Kaufprämie für Elektrofahrzeuge wird laut dem Dokument erhöht. Auch eine Sondersteuer auf Billigflüge haben die Christsozialen vorgesehen. Am 20. September wollen Union und SPD ein Maßnahmenpaket für mehr Klimaschutz beschließen. (tb)
