BERLIN. Die CSU-Landesgruppe im Bundestag hat ihr Klimaschutzkonzept beschlossen. Darin ist unter anderem die Einführung eines nationalen Emissionshandels mit CO2-Verschmutzungsrechten vorgesehen, wie die Welt vorab berichtete.
„Im Energie- und Industriebereich hat sich der Handel mit Emissionszertifikaten bereits bewährt“, heißt es in dem Papier zur Begründung. Man wolle „mit einem nationalen Handelssystem starten“, setze sich aber zeitgleich „für eine schnellstmögliche Europäisierung“ ein.
Sondersteuer auf Billigflugtickets
Des weiteren soll die Pendlerpauschale erhöht und die Mehrwertsteuer auf Bahntickets, wie bereits von Parteichef Markus Söder angekündigt, von 19 auf sieben Prozent gesenkt werden. Die KfZ-Steuer würde sich demnach in Zukunft am CO2-Ausstoß orientieren. Die Kaufprämie für Elektrofahrzeuge wird laut dem Dokument erhöht.
Auch die Sondersteuer auf Billigflugtickets findet sich in dem Konzept. Darüber hatte es parteiintern Streit gegeben. CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte dazu vergangene Woche: „Dies ist kein abgestimmter Vorschlag der CSU.“ Die CSU sei eine Steuersenkungs- und keine Steuererhöhungspartei.
Ebenfalls sollen die von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ins Spiel gebrachten Klimaanleihen, die von der staatlichen Förderbank KfW ausgegeben werden könnten, kommen. Beim Kohleausstieg ähnelt die Forderung der Christsozialen nun jener der Grünen. Man wolle sich einem Ausstieg bis 2030 annähern, heißt es. Die CDU hatte zuletzt versichert, an einem Ausstiegstermin 2038 festzuhalten. (tb)
