Europäische Union

Lebenslange Rente und Gehalt: Kritik an Kurzzeit-Kommissaren

BRÜSSEL. Die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses im EU-Parlament, Monika Hohlmeier (CSU), hat die kurzzeitige Nachbesetzung von Kommissaren verurteilt. „Aus der Perspektive der Haushaltskontrolle hat es mit sparsamem Finanzmanagement nichts zu tun, wenn eine freie Stelle ohne besonderen Verantwortungsbereich und nur für einige Wochen gefüllt werden soll“, schrieb Hohlmeier in einem Brief an Parlamentspräsident David Maria Sassoli (PD), der dem Spiegel vorliegt.

Hintergrund sind die Entscheidungen Estlands und Rumäniens, für die verbleibenden Wochen der aktuellen EU-Kommission Mitglieder nachzubesetzen. Für die kurzzeitige Amtsübernahme erhalten die Politiker Grundgehalt, Zuschläge für Umzug, Residenzzulage und eine lebenslange Rente in Höhe von 45 bis 60 Prozent des Kommissarsgehalts, das monatlich ohne Zulagen rund 20.000 Euro beträgt.

„Das würde kein Bürger verstehen“

Der Rumäne Ioan Mircea Pascu (Sozialdemokratische Partei) wird dem Bericht zufolge nur wenige Wochen bis zur Amtsübernahme des neuen Gremiums unter Ursula von der Leyen (CDU) Kommissar bleiben. Eine besondere Zuständigkeit soll er deshalb gar nicht erst erhalten. Die Estin Kadri Simon (Zentrumspartei) soll auch der neuen Kommission angehören. Die Stellen waren frei geworden, weil einige Kommissare für die Europawahl kandidiert hatten und nun in das Parlament gewechselt sind.

Die Kosten für jeden der beiden Amtsträger betragen bis zum Ende der Amtszeit laut Hohlmeier eine Million Euro. Eine Ernennung der Kommissare sei deshalb mit „den finanziellen Interessen der EU“ nicht zu vereinbaren. Zuvor hatte bereits Noch-Kommissionschef Jean-Claude Juncker (Christlich Soziale Volkspartei) in der Bild am Sonntag dieselbe Zahl genannt und gewarnt: „Wenn die Regierungschefs trotzdem darauf bestehen, würde das kein Bürger verstehen.“ (ls)

Monika Hohlmeier (CSU): Mit „den finanziellen Interessen der EU“ nicht zu vereinbaren Foto: picture alliance/Matthias Balk/dpa

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