BERLIN. Für einen Ordnungsruf gegen die Linkspartei-Politikerin Martina Renner hat Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) viel Lob erhalten.. „Die Kollegin Renner trägt an ihrem Revers einen Sticker der Antifa, ich erteile ihr dafür einen Ordnungsruf “, sagte Kubicki in der Sitzung am Donnerstag. Zudem behalte er sich „weitere Ordnungsmaßnahmen“ vor.
Er halte es „nicht für opportun, Sticker der Antifa im Deutschen Bundestag zu tragen“, ergänzte er. Als die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, gegen den Ordnungsruf lautstark protestierte, erteilte ihr Kubicki ebenfalls einen Ordnungsruf. In ihrer Rede hatte Renner die AfD als eine „Partei notorischer Rassisten und Antisemiten“ bezeichnet und der Antifa für ihren Einsatz gegen den Rechtsruck gedankt, den es zu stoppen gelte.
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Grünen-Politiker solidarisiert sich mit Renner
Die FDP-Fraktion verteidigte Kubicki. Die Antifa sei „eine gewaltbereite Organisation“. Ihre Symbole hätten im Bundestag nichts verloren. Sein Fraktionskollege Olaf in der Beek nannte Renners Bekenntnis zur Antifa „höchst bedenklich und einen Affront gegenüber der freiheitlich demokratischen Grundordnung“.
Die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Ria Schröder, schrieb auf Twitter: „Wer einen Antifa-Sticker als Symbol gegen den Faschismus wertet und verschweigt, daß sich dahinter auch gewaltbereite Gruppen versammeln, der ist entweder auf dem linken Auge blind oder stellt sich dumm, um Linksextremismus salonfähig zu machen.“ Die Staatsministerin im Bundeskanzleramt für Digitalisierung, Dorothee Bär (CSU), hielt den Ordnungsruf für „mehr als gerechtfertigt“. Der AfD-Landesvorsitzende von Rheinland Pfalz, Uwe Junge, schrieb: „Respekt für Kubicki.“
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Der Grünen-Politiker Erik Marquardt solidarisierte sich dagegen mit Renner. „Antifaschismus ist die einzige Möglichkeit, entschieden gegen Faschismus einzutreten“, twitterte der Europaabgeordnete unter dem Hashtag #Kubicki. (tb)
