BERLIN. Das Bundesinnenministerium hat Berichte über angebliche „Todeslisten“ von Rechtsextremen zurückgewiesen. Zwar gebe es Informationssammlungen, in denen „Namen, Adressen und Telefonnummern des politischen Gegners“ zusammengestellt seien.

Allerdings habe eine Prüfung durch das Bundeskriminalamt keine „Anhaltspunkte für eine konkrete Gefährdung“ der Gelisteten ergeben, teilte das Bundesinnenministerium mit. „Der derzeit in der medialen und öffentlichen Diskussion verbreitete Begriff der ‘Feindes’- oder gar ‘Todesliste’ ist daher konsequent zurückzuweisen.“

„Listen, die Angst und Verunsicherung schüren sollen, bedrohen die Freiheit und damit unsere Demokratie“, mahnte Innenminister Horst Seehofer (CSU). Die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern seien jedoch wachsam. „Bei konkreter Gefährdung werden Betroffene informiert.“

Auch die AfD steht auf der „Nordkreuz“-Liste

In Mecklenburg-Vorpommern hatte das Bundeskriminalamt vor zwei Jahren eine Liste mit 25.000 Namen sichergestellt, die vom Prepper-Netzwerk „Nordkreuz“ stammen soll. Die Mitglieder werden der rechtsextremen Szene zugeordnet. Sogenannte Prepper (to prepare = sich vorbereiten) horten Vorräte, bauen Bunker oder planen minutiöse Exit-Strategien für den Fall einer Katastrophe.

Auf der „Nordkreuz“-Liste finden sich vor allem Personen, Organisationen und Parteien des politisch linken Spektrums. Aber auch der AfD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern taucht dort auf. „Es scheint sich bei dieser Liste ganz offensichtlich um einen wild zusammenkopierten Datensatz aus öffentlich zugänglichen Adressen zu handeln“, vermutet der Landessprecher der AfD Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm. „Die versuchte Instrumentalisierung der Liste gegen die AfD mit immer wilderen Spekulationen durch Medien und Altparteien ist damit krachend gescheitert.“

Die Grünen hatten Seehofer am Dienstag aufgefordert, eine Taskforce Rechtsextremismus im Bundesinnenministerium einzuführen. „Der Staat ist in Verantwortung gegenüber den vielen auf ‘Todeslisten’ von Rechtsextremen befindlichen Bürgern“, beklagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz. (ha)