BERLIN. Die Grünen wollen Inlandsflüge bis 2035 abschaffen. Stattdessen soll nach Plänen der Grünen-Bundestagsfraktion die Bahn jährlich mit Steuerzahlergeldern von zusätzlichen drei Milliarden Euro subventioniert werden, um das Schienennetz weiter auszubauen, berichtet die Süddeutsche Zeitung, der das Papier vorliegt. Das wäre eine Verdopplung der bisherigen Zahlungen des Bundes an das Staatsunternehmen.
Ziel sei es, die Fahrzeit zwischen möglichst vielen Städten im Inland und im nahen Ausland auf „maximal vier Stunden“ zu senken. Dafür müßten Züge aber auch nicht nur pünktlicher sein, sondern bräuchten auch ein stabileres, besseres Wlan, fordert die Öko-Partei.
Besteuerung von Kerosin
Gleichzeitig würden den Plänen zufolge die Ticketpreise durch eine Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent deutlich niedriger werden. Auch Trassenpreise und Stromsteuer möchte die Partei senken.
Teil der Doppelstrategie der Fraktion ist auch eine Besteuerung von Kerosin. Diese solle nach und nach auf die Höhe der Benzinsteuer von derzeit 65 Cent pro Liter angehoben werden. Parteichef Robert Habeck hatte sich zuvor bereits für eine entsprechende Zusatzbelastung ausgesprochen.
Auch eine europäische Kerosinsteuer für innereuropäische Flüge bringt die Partei ins Spiel. Daran sollen sich „möglichst viele willige EU-Staaten“ beteiligen. „Es kann nicht sein, daß das Flugzeug als klimaschädlichster Verkehrsträger noch immer mit Milliardenbeträgen subventioniert wird, während die umweltfreundliche Bahn chronisch unterfinanziert ist“, schreibt eine der Autorinnen des Dokuments, Daniela Wagner. (tb)
