Klimapolitik

Habeck fordert Kerosinsteuer

BERLIN. Grünen-Chef Robert Habeck hat sich dafür ausgesprochen, durch Steuererhöhungen das Fliegen teurer zu machen. Wenn beispielswiese die Kerosinsteuer auf Inlandsflüge eingeführt werde, könne dafür die Mehrwertsteuer auf Bahntickets gesenkt werden, sagte Habeck im ZDF-Sommerinterview. „Einige werden mehr bezahlen, die Mehrheit wird Vergünstigungen erreichen“, erläuterte der Grünen-Politiker seinen Vorschlag.

Habeck forderte zudem die zügige Einführung einer CO2-Steuer. Die Bundesregierung „humple“ in dieser Frage der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung hinterher, beklagte er. „Wir müssen die Vergangenheit teurer machen und die Zukunft günstiger.“ Fossile Energie wie Kohle oder Öl solle künftig mehr kosten.

In diesem Zusammenhang verteidigte Habeck die Position seiner Partei nach einem Ausstieg aus der Braunkohle bis 2030. Das vereinbarte Ausstiegsjahr 2038 sei zu spät. Dies müsse man auch den Bürgern im Osten Deutschlands sagen, wo in Sachsen und Brandenburg in zwei Braunkohleregionen demnächst gewählt wird. Man dürfe diesbezüglich nicht so tun, als könne der Kohleausstieg auf die „lange Bank“ geschoben werden, warnte der Grünen-Chef. Den Menschen müsse deshalb „reiner Wein“ eingeschenkt werden. (krk)

Grünen-Chef Robert Habeck Foto: picture alliance/Kay Nietfeld/dpa

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