Auch als Protestgeste ist der sogenannte Hitlergruß strafbar, wie ein Flüchtlingshelfer erfahren mußte (Symbolbild) Foto: picture alliance/Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/ZB
Verwendung Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

Flüchtlingshelfer wegen Hitlergruß verurteilt

MÜNCHEN. Ein linker Flüchtlingshelfer in München wollte seine Abneigung gegenüber dem dortigen Pegida-Ableger zum Ausdruck bringen. Das könnte den 35 Jahre alten Erzieher nun teuer zu stehen kommen. Wegen Zeigen des sogenannten Hitlergrußes wurde er zu einer Geldbuße von 1.500 Euro verurteilt, berichtet die taz.

Edgar D. hatte laut Münchner Amtsgericht am 13. Juni vergangenen Jahres Teilnehmern der Pegida-Demonstration in der Fußgängerzone der bayerischen Landeshauptstadt „Sieg Heil“ entgegengerufen und den linken Arm in die Luft gerissen. Vor Gericht beteuerte er sein Bedauern und seine Sorge über die Situation im Land. „Das ist schrecklich, was hier abgeht, dieser ganze Haß.“ Seine Handlung selbst sei „saublöd“ gewesen.

Aktenvermerk als „Nazi“ droht

Die Staatsanwältin stellte klar, es könne keine „Gesinnungsjustiz“ geben, auch wenn er nicht aus rechtsextremer Motivation gehandelt habe. Ein öffentlicher Hitlergruß sei nun einmal ein öffentlicher Hitlergruß, auch wenn er die linke Hand gehoben habe. Dem folgte auch der Amtsrichter in seinem Urteil.

Weniger das Bußgeld, als vielmehr sein Führungszeugnis bereitet dem Flüchtlingshelfer Sorgen. Nun droht ein Eintrag wegen der Verwendung Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. „Dann werde ich da sozusagen als Nazi geführt.“

Der Anwalt des verurteilten Hitlergrüßers prüfe derzeit, in Berufung zu gehen. Möglicherweise geht der Fall auch in die Statistik rechter Straftaten ein, ähnlich wie der Hitlergruß eines Afghanen auf dem Oktoberfest im vergangenen Jahr. (ag)

Auch als Protestgeste ist der sogenannte Hitlergruß strafbar, wie ein Flüchtlingshelfer erfahren mußte (Symbolbild) Foto: picture alliance/Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/ZB

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