RIESA. Die AfD setzt an diesem Wochenende im sächsischen Riesa ihren Parteitag zur EU-Wahl fort. Auf der Tagesordnung steht zum einen der Beschluß eines Programms der Partei für die Wahl des Europäischen Parlaments (EP) am 26. Mai, zum anderen die Vervollständigung der Kandidatenliste für das EP. Beim jüngsten Parteitag in Magdeburg waren zunächst nur die Bewerber für die Listenplätze 1 bis 13 gewählt worden.
Schon im Vorfeld sorgte ein Passus des Leitantrags zu einem möglichen Austritt Deutschlands aus der EU („Dexit“) für eine innerparteiliche Kontroverse. Im Entwurf der Programmkommission heißt es: „Sollten sich unsere grundlegenden Reformansätze im bestehenden System der EU nicht innerhalb einer Legislaturperiode verwirklichen lassen, halten wir einen Austritt Deutschlands oder eine geordnete Auflösung der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft für notwendig.“
Meuthen drängt auf Umformulierung
AfD-Parteichef Jörg Meuthen sieht das kritisch und drängt auf eine Änderung der Passage. „Die derzeitige Formulierung im Leitantrag könnte ich nur sehr schwer vertreten“, warnte er wenige Tage vor Beginn des Treffens. „Ich halte diese Formulierung für zu rigoros. Wir müssen unseren Reformkonzepten mehr Zeit geben“, argumentiert Meuthen, der mit aller Kraft für eine Aufhebung der Fünf-Jahres-Frist kämpfen will.
Mehr Verständnis für die Forderung nach einem möglichen Dexit hat der Listen-Vierte Lars Patrick Berg. Der JUNGEN FREIHEIT sagte er: „Nur wer andere Wege amHorizont aufzeigt, kann einen fehlerhaften Kurs korrigieren. Der Horizont ist dabei in Parlamenten meist die anstehende Legislaturperiode.“
Poggenburg plant Parteineugründung
Für Diskussionsstoff in Riesa könnte auch das Thema Sicherheit für AfD-Politiker und -Mitglieder sorgen. Hintergrund ist vor allem die Attacke auf den Bremer Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz, der jüngst bei einem Überfall schwer verletzt worden war. Zudem wurden erneut Geschäftsstellen und Büros der Partei beschädigt, besonders heftig im sächsischen Döbeln.
Überschattet wird das Treffen der Delegierten indes von der Nachricht vom Austritt André Poggenburgs. Der ehemalige Partei- und Fraktionschef von Sachsen-Anhalt plant mit weiteren Ausgetretenen die Gründung einer neuen Partei. Die Auftaktveranstaltung des „Aufbruch deutscher Patrioten – Mitteldeutschland“ soll am 16. Januar stattfinden.
Der Parteitag in Riesa ist bis einschließlich Montag angesetzt. Die Polizei rechnet mit Störungen durch Linksradikale. Der sächsische Verfassungsschutz warnte vor Attacken auf Parteitagsmitglieder. (vo/ls)
