Bundesinnenministerium

Die Hälfte aller Abschiebungen scheitert

BERLIN. Seit 2015 ist jede zweite Abschiebung gescheitert. Seit damals waren fast 188.000 Rückführungen geplant, rund die Hälfte davon mußten abgebrochen werden oder wurden abgesagt, teilte das Bundesinnenministerium der Bild-Zeitung mit.

Die Zahl der nicht vollzogenen Abschiebungen steigt dabei ständig. Scheiterten 2015 noch 19.258 Rückführungen, waren es im Jahr darauf 20.923, 2017 dann 22.775 und im vergangenen Jahr bereits 30.902. Das sind insgesamt erfolglose 93.858 Abschiebungen. Mit Blick auf 2018 erklärte das Innenministerium:„Damit hat erstmals die Summe der gescheiterten Rückführungsversuche die Summe der erfolgreich durchgeführten überschritten.“

Teuteberg fordert Ende des „Kompetenzchaos“

Die FDP-Bundestagsfraktion, die mit einer Anfrage an die Bundesregierung das Thema angestoßen hatte, hält Gesetzesverschärfungen für nötig. „Um zu verhindern, daß Ausreisepflichtige vor einer Abschiebung einfach untertauchen können, müssen wir auch Gesetze ändern“, sagte FDP-Innenexpertin Linda Teuteberg der Bild.

Abgelehnte Asylbewerber, die nicht mit den Behörden kooperierten, „müssen grundsätzlich in zentralen Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden“. Auch forderte sie ein Ende des „Kompetenzchaos“ zwischen Bund und Ländern. „Dazu gehört zum Beispiel, daß der Bund eigene Ausreisezentren errichtet.“ (tb)

Polizisten in Berlin-Mitte (Symbolbild): Foto: picture alliance/ dpa

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