Deutschland · IS-Kämpfer: CDU-Chefin drängt auf Entzug der Staatsbürgerschaft Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat gefordert, deutschen IS-Kämpfern mit Doppelpaß die Staatsbürgerschaft zu entziehen. Im Koalitionsvertrag hatten sich CDU/CSU und SPD auf eine entsprechende Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes verständigt.
Forum · Bescheidener Weltenlenker In einem autobiographischen Buch entfaltet der Chef des rechten „Flügel“-Netzwerkes Björn Höcke seine epochalen Visionen – die sich als widersprüchlich und absurd entpuppen. Im Grunde weiß Höcke gar nicht, was er will. Er ist ein ideologisches Irrlicht. Von JF-Chefredakteur Dieter Stein.
Streiflicht · Der Geist ist aus der Flasche Die AfD gerät derzeit immer stärker in eine Zangenbewegung: auf der einen Seite eine feindselige Öffentlichkeit, die flankiert vom Verfassungsschutz die Partei aus dem diskutablen Feld herausdrängen möchte, auf der anderen Seite radikalisierte Ränder, die gravierende Folgen einer Ächtung mutwillig in Kauf nehmen. Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein.
Deutschland · Berlins Verkehrssenatorin wirbt für autofreie Stadt Die Verkehrssenatorin Berlins, Regine Günther (parteilos), hofft auf das Ende des Pkws. „Wir möchten, daß die Menschen ihr Auto abschaffen“, sagte sie bei einer Rede zur Zukunft der Mobilität. Statt mit dem Auto sollen die Menschen künftig mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder dem Fahrrad fahren.
Deutschland · WDR-Rundfunkrat kritisiert ARD-Strategiepapier Der WDR-Rundfunkrat hat sich von der Handreichung einer PR-Agentur zur besseren Außendarstellung der ARD distanziert. Das Papier habe „genau das Gegenteil bewirkt und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk beschädigt“ urteilte die Europa-Parlaments-Abgeordnete und Mitglied des Gremiums, Petra Kammerevert (SPD).
Deutschland · Eingewanderte Auszubildende in Stuttgart sprechen kaum Deutsch Viele Einwanderer in Stuttgart haben aufgrund schlechter Deutschkenntnisse Schwierigkeiten, ihre Ausbildung erfolgreich abzuschließen. Mehr als 300 eingewanderte Auszubildende drohen an ihren schlechten Sprachkenntnissen zu scheitern. Das ist das Ergebnis einer Auswertung der 21 Berufsschulen der Stadt.
Deutschland · Kripo ermittelt wegen veruntreuter Flüchtlingsgelder Die Kriminalpolizei Hannover ermittelt gegen den Geschäftsführer des dortigen Arbeiter-Samariter-Bundes (ASB), Mohamed Abou-Taam, wegen Veruntreuung. Es soll um insgesamt drei Millionen Euro aus einem Flüchtlingsetat gehen.
Ausland · Trump-Kim-Gipfel endet ohne Vereinbarung Das Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un in der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi ist am Donnerstag ergebnislos zu Ende gegangen. „Manchmal muß man einfach bereit sein, aufzustehen und zu gehen“, sagte Trump bei einer anschließenden Pressekonferenz.
Deutschland · Die Hälfte aller Abschiebungen scheitert Seit 2015 ist jede zweite Abschiebung gescheitert. Seit damals waren fast 188.000 Rückführungen geplant, rund die Hälfte davon mußten abgebrochen werden oder wurden abgesagt, teilte das Bundesinnenministerium mit. Die Zahl der nicht vollzogenen Abschiebungen steigt dabei ständig.
