Großspenden aus dem Ausland

Verstoß gegen Parteiengesetz: Weidel weist Vorwürfe zurück

BERLIN. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat die Vorwürfe gegen sie in der Spendenaffäre zurückgewiesen. „Sie entbehren jeder Grundlage und stellen den Versuch dar, mich persönlich und politisch zu diskreditieren“, teilte Weidel am Freitag mit. Die in den Medien berichteten Sachverhalte seien „in wesentlichen Punkten falsch, unvollständig und tendenziös“.

Zudem erklärte sie: „Ich werde – auch im Interesse meiner Partei – mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln an der Aufklärung der betreffenden Sachverhalte mitwirken.“ Sie habe einen Anwalt mit der Aufarbeitung sowie der Vorbereitung einer Stellungnahme beauftragt. Bis dahin werde sie sich nicht zu Details äußern.

AfD-Vorstand stützt Weidel

Am Freitag stellte sich auch der AfD-Bundsvorstand hinter Weidel. „Der Bundesvorstand sieht keinerlei Verschulden bei Frau Dr. Alice Weidel“, hieß es am Freitag mittag in einer Mitteilung. Derzeit werde der Sachverhalt auf allen Ebenen der Partei intensiv aufgeklärt. Ein Rechtsanwalt sei mit der Spenden sowie der Vorbereitung einer Stellungnahme für die Behörden beauftragt.

Weidels Kreisverband Bodensee hatte zwei Spenden in Höhe von 130.000 und 150.000 Euro aus der Schweiz und den Niederlanden erhalten. Die Spende aus der Schweiz war 2017 in mehreren Tranchen in Höhe von 9.000 Franken (7.900 Euro) mit dem Betreff „Wahlkampfspende Alice Weidel“ auf das Konto des Kreisverbandes eingegangen, berichteten WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung.

Am Dienstag informierte die AfD dann über eine zweite Spende aus dem Ausland. Demnach habe die belgische „Stichting Identiteit Europa“ (Stiftung Identität Europa) mit Sitz in Den Haag am 13. Februar dieses Jahres 150.000 Euro auf das Sparkassen-Konto des Kreisverbandes überwiesen. Diese zweite Spende habe nach Einschätzung der AfD zwar angenommen werden dürfen. „Allerdings konnte der AfD-Kreisverband Bodenseekreis weder die Spenderidentität noch die Spendermotivation zweifelsfrei feststellen, weshalb er letztlich beschloß, das Geld von ‘Stichting Identiteit Europa’ nicht anzunehmen.“

Politiker fordern umfassende Prüfung von AfD-Finanzen

Anschließend hatten Politiker mehrerer Parteien eine umfassende Prüfung der AfD-Finanzen gefordert. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) brachte überdies Weidels Rücktritt ins Spiel, sollten sich die Vorwürfe der Annahme illegaler Parteispenden bestätigen. Die Staatsanwaltschaft Konstanz teilte am Mittwoch mit, es gebe einen Anfangsverdacht wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz. Dem Bundestag seien bereits Schreiben zur nötigen Aufhebung der Abgeordnetenimmunität Weidels geschickt worden.

Unterdessen hat der Landesvorstand der AfD Baden-Württemberg vor einer Vorverurteilung der Partei gewarnt. „Von den etablierten Parteien, die heute mit dem Finger auf uns zeigen, verbitten wir uns jede Vorverurteilung. Sie haben nachweislich und wiederholt illegale Spenden angenommen und dies hartnäckig verschleiert“, teilte der Landesvorstand in der Nacht zu Freitag mit.

„Der unverhältnismäßige Angriff auf unsere Partei durch den politischen Gegner ist der durchsichtige Versuch, die einzige Opposition in Deutschland, gegen die man keine Argumente hat, moralisch zu diskreditieren.“ Dennoch sei es der Anspruch der AfD, „diese Angelegenheit lückenlos aufzuklären und aus erwiesenem Fehlverhalten auch die nötigen Konsequenzen zu ziehen“. (ls)

Alice Weidel: „Vorwürfe entbehren jeglicher Grundlage“ Foto: picture alliance/Bernd von Jutrczenka/dpa

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