Wegen Spende aus der Schweiz

Politiker fordern umfassende Prüfung der AfD-Finanzen

BERLIN. Politiker mehrerer Parteien haben nach einer an AfD-Fraktionschefin Alice Weidel gerichteten Spende aus der Schweiz gefordert, die Finanzströme der AfD umfassend zu überprüfen. Der SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs sagte am Mittwoch dem Handelsblatt, Bundestagspräsident Wolfang Schäuble (CDU) stehe jetzt in der Pflicht, „das Finanzgebaren der AfD mit all ihren Gliederungen genau zu untersuchen“.

Ebenso sprach sich Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) für eine tiefergehende Prüfung aus. „Es ist an der Zeit, die Finanzströme der AfD genauer zu untersuchen“, forderte er in der Passauer Neuen Presse. Die Rechenschaftsberichte müßten „genau durchleuchtet“ und die Verantwortlichen noch einmal gehört werden. „Das ist zwingend notwendig“, ergänzte Kubicki. Sollte sich der Verstoß gegen das Parteiengesetz bewahrheiten, müsse Weidel zurücktreten.

Der Bundesschatzmeister der Linkspartei, Harald Wolf, vermutet weitere finanzielle Unstimmigkeiten in der AfD. Der aktuell diskutierte Vorgang sei „nicht das erste Mal, daß Wahlkämpfe der AfD massiv aus der Schweiz unterstützt wurden“, sagte er der Rheinischen Post. „Es ist höchste Zeit, daß die ‘Schweiz-Connection’ der AfD untersucht wird.“

132.000 Euro von einem Schweizer Pharmaunternehmen

Bereits am Dienstag hatte die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, Weidel scharf attackiert. „Es ist bodenlos, wie Alice Weidel versucht, die Öffentlichkeit für dumm zu verkaufen.“ Niemand glaube der AfD-Fraktionschefin, sie habe nicht gewußt, daß Parteispenden aus Ländern außerhalb der EU illegal seien und woher das Geld stamme.

Die Staatsanwaltschaft Konstanz teilte am Mittwoch mit, es gebe einen Anfangsverdacht wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz. Dem Bundestag seien bereits Schreiben zur nötigen Aufhebung der Abgeordnetenimmunität Weidels geschickt worden.

Hintergrund ist eine in mehreren Tranchen gestückelte Großspende in Höhe von rund 132.000 Euro eines Schweizer Pharmaunternehmens an den AfD-Kreisverband Bodensee aus dem vorigen Jahr, über die zuerst WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung berichtet hatten. Versehen worden waren die meist 9.000 Franken (7.900 Euro) hohen Überweisungen demnach mit dem Verwendungszweck „Wahlkampfspende Alice Weidel“.

Die AfD-Politikerin teilte nach Bekanntwerden mit, bei dem Konto, auf dem die Spende einging, „handelt es sich um das ordentliche Konto des Kreisverbandes des Bodenseekreises“. Die Spende sei nicht an sie persönlich gegangen. „Ich hatte keinerlei Informationen über die Firma, deren Besitzer oder deren Beweggründe, eine solche Spende zu überweisen.“

Parteiinterne Kritik: Gauland stellt sich hinter Weidel 

Als später Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Spende aufkamen, „empfahl ich dem Kreisverband, die Spende zurück zu überweisen, was schließlich auch geschah“, erklärte Weidel. Rein rechtlich hätte die Spende aus dem Nicht-EU-Ausland jedoch sofort zurückgewiesen beziehungsweise der Bundestagsverwaltung angezeigt werden müssen.

Diese bat nun den AfD-Bundesverband in der Sache um eine Stellungnahme. Der Parteivorsitzende Alexander Gauland stellte sich unterdessen hinter seine Co-Fraktionschefin. Zwar sei das Geld zu spät zurückgezahlt worden, doch glaube er nicht, daß sich Weidel Vorwürfe machen müsse. Falsch gehandelt habe offensichtlich ein Schatzmeister der Partei.

Tatsächlich hatte sich die Schatzmeisterin des Bodenseekreises am 10. August 2017 per E-Mail an Baden-Württembergs AfD-Landesschatzmeister Frank Kral gewandt: „Ein Gönner aus der Schweiz unterstützt Alice wöchentlich mit mehreren tausend CHF. Was ist dabei zu beachten? Muß ich diese Beträge irgendwo melden oder bekanntgeben?“

Geld wurde für Anwaltsrechnungen und Internetwahlkampf ausgegeben

Kral antwortete drei Tage später: „Wenn es Beträge sind, die Frau Dr. Weidel direkt zufließen, sind es private Schenkungen. Der Förderer sollte wissen, daß er dafür keine Spendenbescheinigung der Partei erhält. Wenn die Beträge über das KV-Konto laufen, sind es ganz normale Spenden. Diese werden als solche verbucht.“

Einen Hinweis auf die 50.000-Euro-Grenze oder darauf, daß Spenden aus dem Nicht-EU-Ausland nicht gestattet sind, machte er jedoch nicht. Bereits zu Beginn der Affäre hatte der baden-württembergische AfD-Landesvorsitzende Ralf Özkara gefordert, Weidel müsse von allen Ämtern und Mandaten zurücktreten, sollten sich die Vorwürfe nach illegalen Parteispenden bewahrheiten.

Ein Sprecher von Weidel hat unterdessen der FAZ bestätigt, das Spendengeld sei für Anwaltsrechnungen und Internetwahlkampf ausgegeben worden. (ls/vo)

Alice Weidel: „Ich hatte keinerlei Informationen über die Firma, deren Besitzer oder deren Beweggründe“ Foto: picture alliance / Sven Simon

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