BERLIN. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Folgen der Asylpolitik der Bundesregierung von 2015 beklagt. „Das Signal der Bundesregierung am 4. September 2015 wurde als Signal in der Welt mißverstanden, fortan könnten alle Menschen ins Land kommen, die in Deutschland leben möchten“, sagte Schäuble der Welt.
„An diesen Folgen leiden wir bis heute“, erläuterte der CDU-Politiker, der der Bundesregierung im Herbst 2015 als Bundesfinanzminister angehörte. Allerdings, so ergänzte der Parlamentspräsident, würden die Asylsuchenden, die nach Deutschland kämen, von Schleppern mißbraucht. Diesen müsse das Handwerk gelegt werden. Diejenigen, „die nun einmal hier sind“, müßten zudem mit allen Mitteln bestmöglich integriert werden.
Wenig Hoffnung auf Abschiebungen
Forderungen, nicht aufenthaltsberechtigte Flüchtlinge in ihre Herkunftsländer abzuschieben, erteilte Schäuble eine weitgehende Absage. „Wir sollten auch klarmachen, wie schwer es ist, im Einzelfall abzuschieben. Deswegen sollten wir auch nicht allzu stark die Hoffnung schüren, daß wir die Großzahl dieser Menschen zurückführen können. Eher sollten wir alle Kraft dafür aufbringen, sie in unsere Gesellschaft zu integrieren.“ Dennoch müsse ein funktionierender Rechtsstaat auch Recht durchsetzen und dürfe keine rechtsfreien Zonen dulden.
2016 hatte Schäuble die Flüchtingspolitik der Bundesregierung verteidigt und vor der Schließung der deutschen Grenzen gewarnt. „Die Abschottung ist doch das, was uns kaputt machen würde, was uns in Inzucht degenerieren ließe“, sagte er damals der Zeit.
In Deutschland trügen gerade Moslems zu Offenheit und Vielfalt bei. „Schauen Sie sich doch mal die dritte Generation der Türken an, gerade auch die Frauen. Das ist doch ein enormes innovatorisches Potential.“ (krk)
