Deutschland · Maaßen wird doch nicht Staatssekretär Der scheidende Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen soll nun doch nicht Staatssekretär im Bundesinnenministerium werden. Statt dessen haben sich die Parteichefs darauf geeinigt, daß er Sonderberater für internationale und europäische Aufgaben wird.
Deutschland · Schäuble setzt auf Integration statt auf Abschiebungen Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Folgen der Asylpolitik der Bundesregierung von 2015 beklagt. Das damalige Signal sei in der Welt mißverstanden worden, daß alle Menschen fortan nach Deutschland kommen könnte. Diejenigen, die da seien, müsse man nun integrieren, denn Abschiebungen seien nur schwer möglich.
Kommentar · Eine der letzten Chancen Das EU-Parlament will der ungarischen Regierung auf EU-Ebene das Stimmrecht zu entziehen. Als Grund werden angebliche Bedrohungen der Demokratie in Ungarn angeführt. Doch jeder weiß, worum es in Wahrheit geht: Das Land weigert sich, es den Westeuropäern gleichzutun und seine Grenzen für eine Masseneinwanderung zu öffnen. Ein Kommentar von Thorsten Hinz.