TÜBINGEN. Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat sich dagegen verwahrt, Kritik an Flüchtlingen automatisch als rassistisch zu brandmarken. „Es gibt mittlerweile eine Gruppe von Menschen, die der Auffassung ist, daß jede Beschreibung von Eigenschaften von Gruppen von Ausländern in Abgrenzung zu langjährig hier lebenden Menschen bereits rassistisch sei“, kritisierte Palmer in einem Gastbeitrag für das katholische Nachrichtenportal kath.net. Diese Definition halte er aber für abwegig.

Palmer betonte, Ausländerfeindlichkeit und Rassismus würden verharmlost, „wenn man alles in einen Topf wirft: Mohrenköpfe, Altersfeststellung und Brandanschlag“. Die Beschuldigung, Rassist zu sein, ziele auf Ächtung und Ausgrenzung. „Wenn man einen solchen Vorwurf auf Auffassungen anwendet, die große Teile der Bevölkerung teilen, wenn nicht gar die Mehrheit, dann treibt man massenhaft Leute in die Arme von Rechtspopulisten“, befürchtet der Grünen-Politiker.

„Reformunfähige Schreihalsveranstaltung“

Auch würden dadurch „effektive Maßnahmen zur Bekämpfung von Kriminalität erschwert“, etwa wenn Polizisten nicht gegen Delikte von Flüchtlingen vorgehen könnten, ohne sich dem Vorwurf des Rassismus auszusetzen. Palmer gibt zu bedenken: „Wer immerzu Rassismus ruft, wenn etwas mit Flüchtlingen schiefläuft, schadet der großen Mehrheit der ehrlichen und gesetzestreuen Flüchtlinge.“

Der Vorwurf stelle zudem eine Diskursverweigerung dar. „Man kann die Argumente in der Sache nicht mehr ausdiskutieren, wenn schon der Vorschlag, eine Altersfeststellung durchzuführen, in eine Rassismusdebatte führt.“ Wer Debatten zerstöre, weil er den Status quo verteidigen wolle, mache die Demokratie zu einer „reformunfähigen Schreihalsveranstaltung“.

Zuletzt hatte Palmers Rottenburger Amtskollege Stephan Neher (CDU) ihm „rassistische Äußerungen“ vorgeworfen. Er verurteile Palmers Facebook-Posts, die Verbrechen in Köln, Freiburg oder Kandel mit einer ganzen Gruppe in Verbindung brächten, sagte Neher dem Schwarzwälder Boten. (tb)