Verfassungsschutz

Niedersachsen und Bremen lassen Junge Alternative beobachten

HANNOVER/ BREMEN. Die Junge Alternative (JA) ist ab sofort Beobachtungsobjekt für die Landesverfassungsschutzämter in Niedersachsen und Bremen. Er habe vergangene Woche die Entscheidung getroffen, die Jugendorganisation der AfD beobachten zu lassen, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Montag. Er halte die Organisation für verfassungsfeindlich.

Die Präsidentin des niedersächsischen Verfassungsschutzes, Maren Brandenburger, sagte, in der JA  würden „Grundwerte unserer Verfassung“ negiert. Es gebe ein klares Bekenntnis zu vordemokratischen politischen Strukturen. Mit der Entscheidung zur Beobachtung sei der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel möglich, betonte Pistorius. Brandenburger und Pistorius verwiesen zudem auf den Fall Lars Steinke. Dieser hatte den Hitler-Attentäter Stauffenberg in einem Facebook-Post als „Verräter“ und „Feigling“ bezeichnet.

JA will Landesverbände ausschließen

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer führte vor allem personelle Überschneidungen zwischen Identitärer Bewegung (IB) und JA als Grund für die Überwachung an. Im Oktober 2017 sei erstmals die Frage nach der Beobachtung aufgekommen. Seitdem hätten sich die personellen Verbindungen zwischen JA und IB weiter ausgeweitet. Zudem hätten JA-Mitglieder „fremdenfeindliche und rassistische Beiträge“ auf Facebook geteilt.

Nach den Worten Mäurers hat es am Montag zudem eine polizeiliche Durchsuchung beim stellvertretenden JA-Vorsitzenden, Marvin Mergard, in Bremen gegeben. Man prüfe den Anfangsverdacht der Volksverhetzung. Auch auf die Frage einer möglichen Beobachtung der AfD ging Mäurer ein. Ebenso wie zwischen IB und JA gebe es auch „hohe personelle Überschneidungen zwischen der JA und dem Landesverband der AfD“. Dies werfe „zahlreiche Fragen“ auf. Der Landesverfassungsschutz habe deswegen nun die Aufgabe, zu prüfen, ob auch die AfD als Beobachtungsobjekt in Frage komme.

Der JA-Bundesvorsitzende Damian Lohr hält die Überwachung für rechtswidrig. „Weder einzelne Landesverbände der JA noch die Junge Alternative als Ganzes sind verfassungsfeindliche Organisationen, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland einsetzen“, sagte Lohr. Auf einem außerordentlichen Bundeskongreß solle dennoch „die Abgliederung der JA-Landesverbände Bremen und Niedersachsen aus der Jungen Alternative“ Thema sein, „was einer Auflösung dieser Landesverbände gleichkäme“.

Lohr verbindet Verbleib in der JA mit Trennung

Mit der Entscheidung über die Abgliederung verbinde Lohr seine politische Zukunft bei der JA. „Folgt die Organisation meinem Antrag auf Abgliederung dieser Landesverbände nicht, stehe ich als Vorsitzender der JA nicht mehr zur Verfügung.“ Diese Haltung Lohrs bezeichnete der Bremer AfD-Vorsitzende Frank Magnitz gegenüber der JUNGEN FREIHEIT als „völlig überzogen“ und nannte es „äußerst merkwürdig, sich politisch so unter Zugzwang zu setzen“. Die Beobachtung sei „ein Akt politischer Willkür“, auch weil keine sachliche Begründung genannt wurde.

In der heutigen Ankündigung sieht Magnitz auch einen „Testballon“ für eine mögliche Beobachtung der AfD. Daß diese erfolgen wird, „wenn es opportun ist“, daran hat Magnitz keinen Zweifel. (tb)

JA-Plakat Foto: picture alliance/ dpa

Unterstützung

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat: Unterstützen Sie die JF mit einer Spende.

Der nächste Beitrag

aktuelles

All articles loaded
No more articles to load