Deutschland · Chemnitz: Bundesregierung verteidigt Hetzjagd-Vorwurf Regierungssprecher Steffen Seibert hat an seiner Darstellung der Ereignisse von Chemnitz festgehalten. Trotz gegenteiliger Angaben der Generalstaatsanwaltschaft Sachsen, untermauerte er am Montag seine Version der Ereignisse. Er werde „keine semantische Debatte“ über das Wort „Hetzjagd“ führen“, betonte Seibert.
Deutschland · Arbeitgeberpräsident warnt vor Abschiebungen integrierter Asylbewerber Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat vor „unsinnigen Abschiebungen von gut integrierten Arbeitskräften“ gewarnt. „Ich appelliere an die Leitungen der Ausländerbehörden, dafür zu sorgen, daß in jedem Einzelfall geklärt wird, ob es sich um gut integrierte Beschäftigte handelt, die einen Aufenthaltstitel beantragen könnten.“
Deutschland · Niedersachsen und Bremen lassen Junge Alternative beobachten Die Junge Alternative (JA) ist ab sofort Beobachtungsobjekt für die Landesverfassungsschutzämter in Niedersachsen und Bremen. Er habe vergangene Woche die Entscheidung getroffen, die Jugendorganisation der AfD beobachten zu lassen, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Montag. Er halte die Organisation für verfassungsfeindlich.
Deutschland · Angriff mit „Allahu Akbar“-Rufen: Bürgermeister prüft Abschiebung Der Oberbürgermeister von Frankfurt an der Oder, René Wilke (Linke), will Flüchtlinge abschieben, die einen örtlichen Nachtclub überfallen haben sollen. „Jetzt lasse ich die Ausweisung von ca. 20 polizeibekannten Syrern prüfen. Ich warte nicht bis zum ersten Toten.“
Deutschland · Chemnitz: „Tagesthemen“ mischen Hitler-Hooligans in AfD-Demo Die „Tagesthemen“ haben sich für eine fehlerhafte Berichterstattung über die Demonstrationen in Chemnitz entschuldigt. In einem Beitrag über den Trauermarsch von AfD und Pegida war am Samstag ein Ausschnitt einer Demonstration gezeigt worden, bei der Teilnehmer skandierten: „Wir sind die Fans! Adolf Hitler Hooligans!“ Tatsächlich handelt es sich dabei um ältere Aufnahmen.
Wirtschaft · Katar plant Milliardeninvestitionen in Deutschland Das Emirat Katar hat eine Investitionsoffensive in Deutschland angekündigt. „Wir sehen Deutschland als Schlüsselspieler in der Weltwirtschaft und sind sehr optimistisch in Bezug auf den deutschen Markt“, sagte der Finanzminister des Landes, Ali Sharif al-Emadi.
Deutschland · Oppermann wirft AfD Zusammenarbeit mit Neonazis vor Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hat gefordert, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Er warf der Partei vor, mit Neonazis zusammenzuarbeiten. Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther sprach sich gegen eine Beobachtung aus.
Deutschland · Spahn für Widerspruchslösung bei Organspende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich für die Widerspruchslösung bei Organspenden ausgesprochen. Dies hätte zur Folge, daß alle Bürger potentielle Organspender sind, es sei denn, sie widersprächen dem noch zu Lebzeiten ausdrücklich.
Deutschland · Mordfall Kandel: Afghane zu acht Jahren und sechs Monaten verurteilt Der Mörder der 15 Jahre alten Mia V. ist vom Landgericht Landau zu einer Haftstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Die Richter sahen es als erwiesen an, daß der Asylbewerber Abul D. seine Ex-Freundin im vergangenen Dezember erstochen hat.
Deutschland · „Feine Sahne Fischfilet“: Polizeigewerkschaft kritisiert Bundespräsidenten Sie hassen Polizisten und singen „Deutschland verrecke“. Trotzdem wirbt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für ein Konzert der linkradikale Punkband „Feine Sahne Fischfilet“ in Chemnitz. Die Deutsche Polizeigewerkschaft sieht darin ein klares Statement gegen die Polizei. Man dürfe Rechtsextremismus nicht mit Linksextremismus bekämpfen.
