LINZ. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Mitschuld daran gegeben, daß heutzutage wieder Grenzkontrollen nötig seien. „Diejenigen, die im Jahr 2015 die Grenzen geöffnet haben, haben es verschuldet, daß es heute Grenzkontrollen gibt zwischen Österreich und Bayern, Ungarn und Österreich, Italien und Österreich und die Situation vielleicht noch schlimmer wird“, sagte Kurz bei einem Treffen mit Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) am Mittwoch in Linz.

Gleichzeitig warnte Kurz vor einer Verschärfung der Flüchtlingskrise durch den deutschen Asylstreit zwischen CDU und CSU. Dennoch habe die Auseinandersetzung der Unionsparteien in der Flüchtlingspolitik auch etwas Positives: „Wenn die Diskussion in Deutschland etwas Gutes hat, dann, daß es jetzt eine neue Dynamik auf europäischer Ebene gibt, daß es wieder eine größere Chance gibt, daß sich in der Europäischen Union endlich etwas bewegt.“

Kurz setzt auf Schutz der EU-Außengrenzen

Der österreichische Kanzler kündigte an, sich mit der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft für einen verstärkten Schutz der EU-Außengrenzen einzusetzen. Gleichzeitig warb er dafür, Flüchtlinge vor allem über die bestehenden Resettlement-Programme nach Europa zu bringen. So könne jedes Land entscheiden, welche Gruppen von Flüchtlingen es besonders unterstützen wolle. Dies könne von Land zu Land differieren, je nachdem, welche Partei gerade an der Regierung sei. So werde aber die Akzeptanz für die Flüchtlinge in der Bevölkerung erhöht, denn die Regierungsparteien würden vermutlich eher Flüchtlingsgruppen auswählen, die im Sinne ihrer Wähler seien.

Söder betonte, auch in Deutschland gelte weiterhin der Grundsatz der Humanität. Damit das Asylrecht aber garantiert werden könne, brauche es faire und schnelle Verfahren. Zudem sprach sich Bayerns Ministerpräsident für eine konsequentere Anwendung der Dublin-Regelungen aus. Nur weil diese aufgrund des deutschen Alleingangs von 2015 derzeit nicht richtig funktionierten, bedeute das nicht, das Dublin-Verfahren gar nicht mehr anzuwenden.

Was die Grenzkontrollen betreffe, so seien diese derzeit notwendig. Schließlich sei der Schutz der EU-Außengrenzen nicht so sicher, wie es beim Abschluß des Schengenvertrags versprochen worden sei. „Liberalität nach innen“ sei nur möglich bei gleichzeitigem „Schutz nach außen.“ (krk)