Streit zwischen CSU und CDU

Asylwende? Wieder mal vertagt

Die von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder noch am Montag groß angekündigte Asylwende läßt weiter auf sich warten. Die CSU hat den Showdown mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über die künftige Einreisepolitik an Deutschlands Grenzen vertagt.

Kleines Trostpflaster: Abgelehnte Asylbewerber, die bereits abgeschoben wurden und wieder einreisen möchten, sollen ab sofort an der Grenze abgewiesen werden. Gleiches gilt für Flüchtlinge, gegen die ein Einreiseverbot besteht. Mit anderen Worten: Die CSU will künftig einen Bruchteil geltenden Rechts wieder durchsetzen, indem sie Leuten die Einreise verbietet, denen es ohnehin verboten ist, einzureisen.

Kanzlerin Merkel erhält hingegen bis Ende Juni Zeit, sich auf europäischer Ebene um einen Asylkompromiß zu bemühen. Nicht, daß sie dafür schon die vergangenen drei Jahre Zeit gehabt hätte. Auch kein Wort davon, daß Merkel es war, die mit ihrer Asylpolitik seit 2015 den Migrationsdruck auf Europa entscheidend erhöht hat. In den ärmeren Teilen der Welt hat sich längst herumgesprochen, daß niemand, der sein Glück in Deutschland versuchen möchte, abgewiesen wird, wenn er das Zauberwort Asyl spricht. Seitdem reißt der Flüchtlingsstrom nach Europa nicht mehr ab.

Großintendant des politischen Theaterdonners

Warum Merkel nun auf europäischer Ebene in zwei Wochen gelingen soll, was ihr in den vergangenen drei Jahren nicht ansatzweise gelang – andere EU-Mitgliedsstaaten zur Auf- und sogar Zurücknahme von Flüchtlingen zu bewegen –, bleibt das Geheimnis der CDU.

Merkel scheint dem von Bundesinnenminister Horst Seehofer gestellten Ultimatum im Falle ihres Scheiterns beim EU-Gipfel Ende Juni gelassen entgegenzusehen. Daß er und seine CSU nach dem 1. Juli wirklich Ernst machen und alle Einwanderer, die bereits in der EU als Asylbewerber registriert sind, an der Grenze abweisen, und zwar nicht nur Sonntags von 24.00 bis Montags 0.00 Uhr, darf getrost angezweifelt werden. Noch ist der Großintendant des politischen Theaterdonners stets davor zurückgeschreckt, seinen Worten auch Taten folgen zu lassen.

Seehofer hat Merkels Asylpolitik in den vergangenen drei Jahren häufig kritisiert, er hat sie als „Herrschaft des Unrechts“ gegeißelt und sogar mit dem Gang vors Bundesverfassungsgericht gedroht. Letztlich haben er und seine Partei die unbegrenzte Masseneinwanderung die ganze Zeit über aber mitgetragen und mitverantwortet.

Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) auf der Unions-Fraionssitzung vergangene Woche in Berlin Foto: picture alliance/dpa

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