Superwahljahr
Seehofer
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte sich bereits vor der Innenministerkonferenz für ein Abschiebestopp ausgesprochen Foto: picture alliance/Ronny Hartmann/dpa-Zentralbild/dpa

Magdeburg
 

Innenminister verlängern Abschiebestopp nach Syrien

MAGDEBURG. Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich auf eine Verlängerung des Abschiebestopps nach Syrien geeinigt. Wegen der unsicheren Lage in dem Bürgerkriegsland sollen zunächst bis Mitte nächsten Jahres keine Personen dorthin abgeschoben werden, sagte Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) laut Nachrichtenagentur dpa.

Zugleich wurde das Auswärtige Amt aufgefordert, die Lageeinschätzung für Syrien zu aktualisieren. Sollte keine Verbesserung der Sicherheitssituation feststellbar sein, verlängere sich die Regelung bis Ende 2019.

Kramp-Karrenbauer ist für Abschiebungen

Die nun verkündete Einigung, die die Innenminister während ihres dreitätigen Herbsttreffens in Magdeburg erzielten, hatte sich im Vorfeld abgezeichnet. So hatte sich unter anderem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für ein Abschiebestopp ausgesprochen.

In der Union war Mitte November eine Debatte über Rückführungen in das Land ausgebrochen. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte für Abschiebungen plädiert.

Nach der Gruppenvergewaltigung in Freiburg hatten die Innenminister von Bayern und Baden-Württemberg noch gefordert, in Einzelfällen auch Syrer auszuweisen. (ag)

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte sich bereits vor der Innenministerkonferenz für ein Abschiebestopp ausgesprochen Foto: picture alliance/Ronny Hartmann/dpa-Zentralbild/dpa
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