Vor Innenministerkonferenz

Union streitet über Syrien-Abschiebungen

BERLIN. In der Union ist eine Debatte über Rückführungen nach Syrien ausgebrochen. Deren Obmann im Auswärtigen Ausschuß, Roderich Kiesewetter, hat sich gegen Abschiebungen von Syrern positioniert und damit mehreren Unions-Innenministern und CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer widersprochen.

„Syrien an sich ist weder ein freies Land noch rechtsstaatlich gesichert“, sagte Kiesewetter Zeit Online. Es sei für deutsche Behörden mit Blick auf die Gegebenheiten vor Ort nur sehr schwer einzuschätzen, welche Volksgruppe oder welche religiöse Gruppe man wohin nach Syrien zurückbringen könne. „Man kann deswegen nicht pauschal sagen, Abschiebungen sind grundsätzlich möglich.“

Auswärtiges Amt: Gibt keine sicheren Landesteile

Zuvor war das Auswärtige Amt in einer neuen Lageeinschätzung zu dem Schluß gekommen, es gebe in keinem Teil des Landes umfassenden und langfristigen Schutz für verfolgte Personen. Flüchtlingen drohten Repressalien bis hin zu Folter. Zudem würden sie zum Militärdienst einberufen.

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) forderte daraufhin Klarheit vom Bundesinnenministerium. Die von Horst Seehofer (CSU) geführte Behörde müsse mitteilen, welche Schlußfolgerungen der Bund aus dem Bericht des Außenministeriums ziehe. „Ich erhoffe mir jedenfalls eine Lage, in der man den Menschen nicht mehr erklären muß, daß man selbst schwere Straftäter und Personen, die die Sicherheit unseres Landes gefährden, nicht nach Syrien abschieben kann“, sagte Strobl laut Heilbronner Stimme und Mannheimer Morgen. „Das versteht kein Mensch – und ich, ehrlich gesagt, auch nicht.“

Abschiebestopp läuft Ende 2018 aus

Seehofer wollte sich auf Nachfrage von Zeit Online mit Verweis auf die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern kommende Woche zu dieser Frage nicht äußern. Über einen Abschiebestopp von mehr als drei Monaten müssen sich laut Aufenthaltsgesetz die Bundesländer mit dem Bundesinnenministerium einigen. Der derzeit geltende Rückführungsstopp läuft Ende Dezember 2018 aus.

Neben Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte zuletzt auch Kramp-Karrenbauer offen über Abschiebungen nach Syrien nachgedacht. „Bestimmte Regionen Syriens könnten in absehbarer Zeit sicher genug sein, um abgelehnte, straffällig gewordene Asylsuchende dorthin abzuschieben“, hatte die Bewerberin um den CDU-Parteivorsitz der Bild-Zeitung gesagt. (ls)

Der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter spricht im Bundestag Foto: picture alliance/Carsten Koall/dpa

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