WIEN. Mehrere muslimische Gemeinden haben nach Angaben der Lehrergewerkschaft angekündigt, das neue Kopftuchverbot an Österreichs Schulen (die JF berichtete) nicht akzeptieren zu wollen. Mit Beginn des neuen Schuljahres dürfen Mädchen per Gesetz bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres im Schulbereich keine islamische Kopfbedeckung mehr tragen.
Der Vorsitzende der christlich-gewerkschaftlichen Lehrergewerkschaft, Paul Kimberger, warnte deshalb vor erheblichen Auseinandersetzungen.
„Einige Communitys haben sich bereits gemeldet und angekündigt, dass sie sich nicht an das Verbot halten werden“, sagte er gegenüber Medien. Schätzungen zufolge könnten österreichweit bis zu 12.000 Schülerinnen betroffen sein. Kimberger unterstützt das Verbot grundsätzlich und sieht darin eine Maßnahme gegen den politischen Islam.
Gleichzeitig fordert er von Schul- und Sicherheitsbehörden Rückendeckung für Lehrer und Direktoren. Diese dürften bei Konflikten mit Familien nicht allein gelassen werden. „Mit einem Salafisten über das Kopftuchverbot zu sprechen, wird wenig Sinn machen“, sagte der Gewerkschafter.
Eltern müssen bis zu 800 Euro Strafe zahlen
Das Gesetz orientiert sich an der in Österreich mit 14 Jahren eintretenden Religionsmündigkeit. Verstößt eine Schülerin gegen das Verbot, soll zunächst der Lehrer einschreiten und anschließend die Schulleitung informieren. Diese führt Gespräche mit dem betroffenen Mädchen und dessen Eltern.
Bleibt das Kopftuch dennoch auf, wird die zuständige Bildungsdirektion eingeschaltet. Bei fortgesetzter Missachtung können die Erziehungsberechtigten angezeigt und mit Verwaltungsstrafen zwischen 150 und 800 Euro belegt werden. Das Kopftuch selbst darf einer Schülerin jedoch nicht gegen ihren Willen abgenommen werden.
Das Bildungsministerium hat den Schulen Leitfäden zur Umsetzung geschickt. In einem Rundschreiben stellt es klar: „Die Regelung ist gesetzlich zwingend, die Schule hat keinen Ermessensspielraum.“
Noch keine konkreten Anweisungen
Wer das Verbot als Lehrer oder Schulleiter nicht durchsetzt beziehungsweise Verstöße nicht meldet, begeht demnach eine Pflichtverletzung. Wie gut die Schulen vorbereitet sind, unterscheidet sich offenbar erheblich. Während einzelne Einrichtungen bereits im Frühjahr betroffene Eltern informiert haben, berichten Lehrer aus Wiener Problemschulen, kurz vor Schulbeginn noch keine konkreten Anweisungen erhalten zu haben.
Erstes Kopftuchverbot scheiterte vor Gericht
Auch die frühere Lehrerin und Buchautorin Susanne Wiesinger rechnet mit Auseinandersetzungen. Die Wut betroffener Eltern und Kinder könne sich gegen Lehrer richten. Sie verteidigt das Verbot jedoch als Frage von Kinderschutz und Gleichbehandlung. Minderjährige Mädchen trügen das Kopftuch ihrer Ansicht nach häufig nicht aus völlig freier Entscheidung, sondern wegen familiären oder sozialen Drucks.
Bereits 2019 hatte die damalige ÖVP-FPÖ-Regierung ein Kopftuchverbot für Schülerinnen beschlossen. Der Verfassungsgerichtshof hob die Regelung später wegen eines Verstoßes gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz auf.
Das neue Verbot wird unter anderem von der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ), Österreichs größter Moslemvertretung, bekämpft. Diese bezeichnet die Regelung als verfassungs- sowie menschenrechtswidrig und hat angekündigt, sie vor dem Verfassungsgerichtshof anzufechten. Ein eigens von der IGGÖ in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten kommt ebenfalls zu dem Ergebnis, dass das Verbot gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoße. (rr)
