Armin Schuster

Bericht: Merkel verhinderte Kritiker als Verfassungsschutzpräsident

BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll ihren innerparteilichen Kritiker Armin Schuster als neuen Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes verhindert haben. Laut einem Bericht des rbb-Inforadios hatte sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bereits mit den beiden SPD-Innenpolitikern Eva Högl und Burkhard Lischka auf den CDU-Innenexperten verständigt.

Der Abgeordnete aus Baden-Württemberg gehört dem Bundestag seit 2009 an und ist derzeit Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Nachrichtendienste. In der Vergangenheit war er immer wieder als Kritiker der Asylpolitik Merkels in Erscheinung getreten. Auch der ehemalige CDU-Abgeordnete Clemens Binninger war dem Bericht zufolge ein möglicher Kandidat. Mit Verweis auf seine unternehmerische Tätigkeit soll er aber abgesagt haben, woraufhin Schuster gesetzt gewesen sei.

Schuster forderte „Abschiedskultur“

Merkel warf daraufhin den Sozialdemokraten vor, die Wahl Schusters nur deswegen zu befürworten um an den dann freiwerdenden Vorsitz des Parlamentarischen Kontrollgremiums zu gelangen. Allerdings hätten die SPD-Politiker laut rbb auch die Wahl des 2017 aus dem Bundestag ausgeschiedenen Binninger unterstützt, was Merkels Vprwurf an die Adresse des Koalitionspartners entkräftet. Mittlerweile haben sich die Koalitionäre auf den bisherigen Stellvertreter des entlassenen Hans-Georg Maaßen, Thomas Haldenwang, verständigt.

Schuster hatte Merkel wiederholt öffentlich kritisiert. 2016 forderte er nach dem islamischen Selbstmordanschlag im mittelfränkischen Ansbach eine „Abschiedskultur“ statt einer Willkommenskultur. Für Asylbewerber die Urlaub in ihren Heimatländern machen, verlangte er Konsequenzen. Ein Recht auf Asyl sei in solchen Fällen kaum noch vorstellbar, sagte er. (tb)

CDU-Innenexperte Armin Schuster bei einer Befragung im Amri-Untersuchungsausschuß des Bundestags Foto: picture alliance/ dpa

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