Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) eckt mit seinen Äuerungen an Foto: picture alliance/dpa
Äußerungen über Flüchtlinge

Gemeinderat will Grünen-Politiker Palmer Maulkorb verpassen

TÜBINGEN. Der Tübinger Gemeinderat hat Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) aufgefordert, sich künftig nicht mehr kritisch über Flüchtlinge zu äußern. Eine von SPD und Linkspartei eingebrachte Resolution wurde am Montag abend mit 19 Ja-Stimmen bei zehn Nein-Stimmen und neun Enthaltungen angenommen. Auch Abgeordnete der Grünen stimmten für die Resolution. FDP und CDU lehnten sie ab.

„Oberbürgermeister Boris Palmer spricht in keiner Weise für die Stadt Tübingen, wenn er Menschen anderer Hautfarbe unter Generalverdacht stellt oder wenn er aus äußerlichen Merkmalen, dem Sozialverhalten oder dem Kleidungsstil Rückschlüsse auf Herkunft und Status von Menschen zieht“, heißt es in der Resolution. Solche Pauschalurteile zeugten von Vorurteilen, spalteten die Gesellschaft und seien nicht mit dem weltoffenen Charakter der Stadt vereinbar. Das große Engagement der Stadtverwaltung und vieler Ehrenamtlicher dürfe nicht durch Palmers Äußerungen konterkariert werden, warnten die Initiatoren der Resolution.

SPD: „Sie geben den Sarazzin der Grünen“

„Der Tübinger Gemeinderat erwartet vom Oberbürgermeister, daß er sein Handeln, Reden und Schreiben darauf ausrichtet, daß sich alle Menschen in unserer Stadt, gleich welcher Herkunft oder Hautfarbe sie sein mögen, wohl und willkommen fühlen können und er Fremdenfeindlichkeit entschieden entgegentritt statt sie zu befördern und hoffähig zu machen.“ Palmer solle seine Äußerungen zurücknehmen und sich öffentlich für diese entschuldigen.

Der Grünen-Politiker hatte sich im Mai auf Facebook über einen rücksichtslosen Fahrradfahrer in der Tübinger Innenstadt empört und dessen Verhalten unter anderem darauf zurückgeführt, daß es sich bei dem Mann um einen afrikanischen Asylbewerber handelte. Später bereute er seine Äußerung jedoch und entschuldigte sich. Da dies aber nicht die einzige Kritik Palmers an Flüchtlingen und Asylsuchenden war, hatten SPD und Linkspartei genug von Palmer und initiierten die Resolution gegen ihn.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Martin Sökler warf Palmer vor, ein Vokabular zu gebrauchen, das spalte. „Sie geben den Sarazzin der Grünen und erhalten deshalb Gehör“, sagte Sökler. „Als Oberbürgermeister unserer Stadt müssen Sie bei Ihren Einlassungen zu Fragen der Migration und Integration alle Menschen im Blick haben, gerade auch diejenigen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen, wie beispielsweise Geflüchtete selbst.“

Auch CDU kritisiert Palmer

Scharfe Kritik kam auch von der Linksfraktion. Palmer habe mit seinen ständigen medialen Provokationen dem Ansehen der Stadt geschadet, beklagte Fraktionschefin Gerlinde Strasdeit. Palmer solle sich so verhalten, „daß sich alle Menschen in unserer Stadt, egal welcher Herkunft, Nationalität und Hautfarbe sie sein mögen, sich hier als geachtet und willkommen fühlen können. Und daß er Fremdenfeindlichkeit entschieden entgegentritt statt dabei hilft, das hoffähig zu machen“, forderte die Linken-Politikerin.

Die CDU, die zwar gegen die Resolution gestimmt hatte, ging ebenfalls auf Distanz zu Palmer. CDU-Fraktionschef Rudi Hurlebaus begründete das Nein seiner Partei mit dem Tonfall der Erklärung. Inhaltlich teile er die Kritik am Oberbürgermeister aber. Palmer übertreibe es mit seinen Äußerungen und spiele Rassisten in die Hände, sagte Hurlebaus verärgert laut Stuttgarter Zeitung. „Das muß er künftig unterlassen.“ Er sei enttäuscht vom Rathauschef, der immer wieder poltere und anecke. „Wir sind doch bei der Integration auf einem guten Weg“, betonte der CDU-Politiker.

Palmer hielt in der Sitzung des Gemeinderats seinen Kritikern entgegen, es sei unangemessen, zu einem Jahrhundertthema wie der Flüchtlingskrise zu schweigen. Aber: „Wenn wir zu Lösungen in der Flüchtlingsfrage kommen wollen, dann müssen Menschen wie ich mehr Rücksicht darauf nehmen, welch kontraproduktive Wirkung eine zu ungeschminkte Schilderung der Wirklichkeit haben kann.“

In der gleichen Weise könnten jedoch auch manche seiner Widersacher zu einer solchen Debatte beitragen, „indem sie Raum für Realismus und Pragmatismus geben und Äußerungen in diesem Geist nicht moralisch zu diskreditieren versuchen“. Die beschlossene Resolution sah Palmer gelassen. Er sei da „ziemlich schmerzfrei“, zitierte ihn die Stuttgarter Zeitung. „In der Politik hält man es sonst nicht aus.“ Er habe schon schlimmere Niederlagen erlitten. (krk)

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