Deutschland · Bildungsministerin erklärt Asylkrise für überwunden Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hält die Asylkrise für überwunden. Zwar gebe es bei der Integration Probleme, aber man dürfe sich nicht in eine „Negativspirale hineinreden“. Die Bundesregierung arbeite zudem „sehr erfolgreich“ an der Begrenzung der Zuwanderung.
Kommentar · Teurer Machbarkeitswahn Das Bahnprojekt Stuttgart 21 ist mittlerweile zur „Staatsräson“ geworden. Symbol einer Hybris, die viel schlechtem Geld noch mehr gutes Geld hinterherwirft. Sachargumente zählen nicht mehr. Es geht nur noch darum, nicht das Gesicht zu verlieren. Koste es den deutschen Steuerzahler, was es wolle. Ein Kommentar von Henning Lindhoff.
Deutschland · Sami A.: Gericht setzt Ausländerbehörde Ultimatum für Rückholung Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat der Bochumer Ausländerbehörde ein Ultimatum für die Rückholung des Islamisten Sami A. gesetzt. Sollte die Ausländerbehörde den mutmaßlichen Ex-Leibwächter von al-Qaida-Chef Osama bin Laden nicht bis Ende des Monats zurückbringen, droht ihr ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro.
Ausland · Europäischer Gerichtshof zweifelt Rechtsstaatlichkeit Polens an Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, daß mutmaßliche Straftäter nicht zwingend an Polen ausgeliefert werden müssen. Grund seien Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit des osteuropäischen Landes nach der polnischen Justizreform.
Deutschland · „Der Teufel muß seine Finger im Spiel gehabt haben“ Seit Dienstag muß sich der Ägypter Aly E.-S. in Berlin vor Gericht verantworten. Der Vorwurf: sexuelle Handlungen, exhibitionistische Handlungen und Vergewaltigung. Im Prozeß schiebt der 29jährige sein Verhalten auf Drogenkonsum und den Teufel. Seine Ehefrau hat aber noch eine weitere Erklärung: den Islam.
Deutschland · Flüchtlingsbürgen erhalten Zahlungsbescheide – Klagen angekündigt Die Kreisverwaltungen in Ostwestfalen-Lippe verschicken immer mehr Zahlungsbescheide an Flüchtlingsbürgen. Doch nicht alle Beträge müßten beglichen werden. Einige Bürgen kündigten Klagen gegen die Forderungen an.
Ausland · Puigdemonts letzter Akt in Deutschland Nach der Rücknahme des Europäischen Haftbefehls durch Spanien ist der ehemalige katalanische Präsident, Carles Puigdemont, ein freier Mann. Bei seiner vorerst letzten Pressekonferenz auf deutschem Boden, gab er sich entschlossen. Seinen Glauben an ein unabhängiges Katalonien hat der 55jährige nicht verloren.
Deutschland · Gemeinderat will Grünen-Politiker Palmer Maulkorb verpassen Der Tübinger Gemeinderat hat Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) aufgefordert, sich künftig nicht mehr kritisch über Flüchtlinge zu äußern. Palmer schüre mit seiner Kritik an Flüchtlingen Vorurteile und spalte die Gesellschaft, heißt es in einer vom Gemeinderat beschlossenen Resolution. Er müsse sich daher öffentlich entschuldigen.
Ausland · Salvini ordnet Leistungskürzung für Asylbewerber an Der italienische Innenminister Matteo Salvini hat angeordnet, die Leistungen für Asylbewerber zu kürzen. Die im Land befindlichen Asylsuchenden sollen weniger Geld bekommen. Der Zugang zu Integrationsmaßnahmen werde vom Aufenthaltsstatus abhängig.
Deutschland · Habeck: Saat der politischen Rechten geht auf Grünen-Chef Robert Habeck hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine Mitschuld am Rücktritt Mesut Özils aus der Nationalmannschaft gegeben. Wenn Seehofer sage, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, sei das als Ausladung für moslemische Sportler zu verstehen.
