BERLIN. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will die AfD aus dem Bundestag jagen. Die Partei verbreite Unwahrheiten, das sei er leid, sagte der CSU-Politiker laut Passauer Neuer Presse vor der Abstimmung über den Entschließungsantrag von SPD und Union in der Fraktionssitzung im Bundestag.
„Ich habe es satt, die ganzen Falschbehauptungen der Rechtsaußen-Panikmacher – und ich stelle mich dem entschlossen entgegen“, versicherte Dobrindt. Und weiter: „Wir müssen die AfD rausholen aus den rechten Netzen, sie im Bundestag inhaltlich stellen, ihre Falschbehauptungen widerlegen und sie wieder rausjagen aus unserem deutschen Parlament.“
Kramp-Karrenbauer gibt sich selbstkritisch
Die Kandidatin für das Amt der CDU-Führung, Annegret Kramp-Karrenbauer, hingegen gestand in bezug auf den UN-Migrationspakt Fehler ein. „Leider haben wir es versäumt, das Thema früher offen anzusprechen. Das muß die CDU selbstkritisch einräumen“, sagte sie der Zeitung. Für den Pakt sprächen aber gute Gründe, betonte Kramp-Karrenbauer. „Er wird Deutschland auf lange Sicht nützen.“
Union und SPD wollen mit einem Entschließungsantrag sicherstellen, daß der UN-Migrationspakt keine rechtliche Bindung entfaltet. Er soll am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden. Darin heißt es unter anderem: „Der Deutsche Bundestag stellt vor diesem Hintergrund fest, daß der Bundestag rechtsändernde oder rechtssetzende Entscheidungen zur Migration trifft.“ Auch soll garantiert werden, daß der UN-Migrationspakt „keine einklagbaren Rechte und Pflichten“ begründe und „keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung“ habe. (krk)
