Entschließungsantrag

Koalition will rechtliche Verpflichtungen beim Migrationspakt ausschließen

BERLIN. Die Regierungsfraktionen von Union und SPD wollen mit einem Entschließungsantrag sicherstellen, daß der UN-Migrationspakt keine rechtliche Bindung entfaltet. Der Antrag soll am Dienstag von den Koalitionsfraktionen angenommen und am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden.

Darin heißt es laut Welt: „Der Deutsche Bundestag stellt vor diesem Hintergrund fest, daß der Bundestag rechtsändernde oder rechtssetzende Entscheidungen zur Migration trifft.“ Auch soll garantiert werden, daß der UN-Migrationspakt „keine einklagbaren Rechte und Pflichten“ begründe und „keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung“ habe.

„Klar zwischen legaler und illegaler Migration unterscheiden“

Außerdem wird die Bundesregierung aufgefordert, sicherzustellen, daß durch den Migrationspakt die nationale Souveränität Deutschlands über seine Migrationspolitik nicht beeinträchtigt werde. Es müsse gewährleisten sein, daß durch das Abkommen „keinerlei deutschen Regelungen eingeschränkt oder ausweitet werden“.

Durch den Antrag wird die Bundesregierung zudem angehalten, „klar und stringent zwischen legaler und illegaler Migration zu unterscheiden und dabei die illegale Migration nach Deutschland und Europa auch mit nationalstaatlichen und europäischen Mitteln zu verhindern“.

Bislang waren Warnungen vor dem UN-Migrationspakt und seinen möglichen Auswirkungen für Deutschland von den Regierungsparteien und hierbei insbesondere von der SPD als Panikmache oder Verschwörungstheorie abgetan werden. Statt dessen hieß es stets, das Abkommen sei rechtlich nicht bindend und nutze Deutschland, weil es die illegale Migration sowie Fluchtursachen bekämpfe. (krk)

Asylsuchende in Berlin (2015) Foto: picture alliance / AP Photo

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