Interview · Gniffke: Wir haben angemessen berichtet In Deutschland ist eine Diskussion über den UN-Migrationspakt entbrannt. Kritiker beklagen jedoch, Politik und Medien hätten zu spät und unzureichend über das Abkommen und seine Inhalte informiert. „Tageschau“-Chefredakteur Kai Gniffke weist dies zurück. Im Interview mit der JF verteidigt er die Berichterstattung über den Migrationspakt. Diese sei unvoreingenommen und kritisch.
Kommentar · Volkswille gegen Elitedünkel Wie ein absolutistischer Herrscher, der völlig von seinem Volk entrückt ist, begegnet Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den Bürgerprotesten der Gelbwesten. Die haben nichts gegen Klimaschutz, opponieren aber gegen ideologische Projekte des Präsidenten, die gerade die kleinen Leute im Portemonnaie spüren werden. <>Ein Kommentar von Jürgen Liminski.<>
Ausland · Italien wird UN-Migrationspakt vorerst nicht beitreten Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hat angekündigt, Italien werde über den UN-Migrationspakt im Parlament verhandeln und ihm zunächst nicht beitreten. Auch der stellvertretende Regierungschef und Innenminister Matteo Salvini äußerte, er sei gegen das Abkommen.
Deutschland · Innenminister wollen „rechtsextreme Strukturen“ aufdecken Die Innenminister von Bund und Ländern haben angekündigt, überregionale „rechtsextreme Strukturen“ aufzudecken. Anlaß seien die Demonstrationen in Chemnitz und Köthen, bei denen auch Rechtsextreme aufgetaucht waren. Ab Mittwoch treffen sich die Innenminister zu ihrer Konferenz in Magdeburg.
Wirtschaft · Kommissionspläne: EU soll bis 2050 „klimaneutral“ werden Die EU-Kommission will die Europäische Union bis 2050 „klimaneutral“ machen. „Die Botschaft der Wissenschaft ist klar: Die Welt erwärmt sich sehr schnell“, sagte EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete. Darauf müsse die Kommission reagieren. „Ein klimaneutrales Europa ist der richtige Weg“, betonte er.
Deutschland · Behörden prüfen Rücknahme deutscher IS-Anhänger Die Bundesregierung erwägt, deutsche IS-Anhänger mit Hilfe syrischer Kurden und des Roten Kreuzes nach Deutschland zurückzuholen. „Die Bundesregierung prüft alle Optionen hinsichtlich einer möglichen Rückkehr deutscher Staatsangehöriger nach Deutschland sorgfältig.“ Der Generalbundesanwalt ermittelt derzeit gegen 14 deutsche Staatsbürger in Syrien.
Deutschland · Berliner Behörden wollen Verbrecher-Clans gemeinsam bekämpfen Im Kampf gegen die Clan-Kriminalität haben Berliner Behörden einen Fünf-Punkte-Plan beschlossen. Durch die Zusammenarbeit der Polizei mit Finanzämtern, Jobcenter und Ausländerbehörden sollen unter anderem die Finanzen der zumeist arabischen Großfamilien trocken gelegt werden.
Deutschland · Dobrindt will AfD aus dem Bundestag jagen CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will die AfD aus dem Bundestag jagen. Er habe die Falschbehauptungen der „Rechtsaußen-Panikmacher“ zum UN-MIgrationspakt satt und werde sich dem entschlossen entgegenstellen.
