BERLIN. Der vergrößerte Bundestag kostet den Steuerzahler in diesem Jahr knapp eine Milliarde Euro. Laut einem Entwurf des Bundeshaushalts für 2018 stiegen die Gesamtausgaben für das Parlament um 9,8 Prozent auf 955,6 Millionen Euro. Die Vergrößerung des Bundestags um 79 auf nun 709 Abgeordnete verursache laut einem Bericht der Bild-Zeitung Mehrkosten in Höhe von 64 Millionen Euro.
Demnach stiegen die Kosten für die Mitarbeiter der Abgeordneten im Vergleich zum letzten Etatentwurf vor der Bundestagswahl um 27 Millionen auf 239,6 Millionen Euro. Auch die Ausgaben für die Bundestagsfraktionen wuchsen um knapp ein Fünftel (20,5 Millionen) auf 108,6 Millionen Euro.
Schäuble für Verkleinerung des Parlaments
Der Mehraufwand für die Abgeordneten wird mit 8,5 Millionen Euro angegeben. Die steuerfreie Kostenpauschale verursacht weitere Kosten in Höhe von 4,1 Millionen Euro.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hatte sich jüngst für eine Änderung des Wahlrechts ausgesprochen, um das Parlament wieder zu verkleinern. Der Bundestag müsse „erkennen, daß seine Akzeptanz in der Öffentlichkeit Schaden nimmt, wenn er nichts ändert“, warnte er in der Süddeutschen Zeitung. (krk)
