Reparationszahlungen

Bundesregierung weist Forderungen aus Polen zurück

BERLIN. Die Bundesregierung hat die polnischen Forderungen nach Reparationen für Schäden aus dem Zweiten Weltkrieg erneut zurückgewiesen. „Die Haltung der Bundesregierung dazu ist bekannt und hat sich nicht verändert“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag.

Zuvor hatte sich Polens Präsident Andrzej Duda in der Bild am Sonntag für weitere Kriegsentschädigungen von Deutschland für sein Land ausgesprochen. Es sei „kein erledigtes Thema“, teilte er mit. Dazu verwies er auf ein Gutachten des früheren Präsidenten Lech Kaczynski und Zwischenergebnisse einer Untersuchung des polnischen Parlaments. Daraus gehe hervor, „daß unsere Verluste nicht entschädigt wurden“. Es sei „eine Frage von Wahrheit und Verantwortung“.

Zwei-plus-Vier-Vertrag sieht „keine weiteren Reparationen“ vor

Für Deutschland ist das Thema dagegen spätestens seit dem 1990 unterzeichneten Zwei-plus-Vier-Vertrag abgeschlossen. Darin heißt es, es seien „keine weiteren Reparationen“ vorgesehen. Alle Rechtsfragen bezüglich der Kriegsfolgen und Entschädigungspflichten seien deshalb abschließend geklärt, stellte 2017 auch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags fest.

Bereits 1953 hatte Polen seine Reparationsansprüche erstmals vertraglich aufgegeben. Als Warschau und Bonn 1970 im Zuge der sogenannten neuen Ostpolitik des Bundeskanzlers Willy Brandt (SPD) den Vertrag über die Normalisierung ihrer Beziehungen schlossen, bekräftigte die polnische Regierung abermals ihren Verzicht.

An diesem Freitag treffen sich Mitglieder beider Regierungen unter Leitung von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Beratungen in Warschau. (ha)

Fahnen von Deutschland und Polen: „Die Haltung der Bundesregierung dazu hat sich nicht verändert.“ Foto: picture alliance/Bildagentur-online

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