Deutschland · Bundesregierung weist Forderungen aus Polen zurück Die Bundesregierung hat die polnischen Forderungen nach Reparationen für Schäden aus dem Zweiten Weltkrieg erneut zurückgewiesen. „Die Haltung der Bundesregierung dazu ist bekannt und hat sich nicht verändert“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Zuvor hatte sich Polens Präsident Andrzej Duda für weitere Kriegsentschädigungen ausgesprochen.
Medien · Nach Pittsburgh-Attentat: Soziales Netzwerk „Gab“ abgeschaltet Der Provider des Sozialen Netzwerks „Gab“ , GoDaddy Inc, hat die Seite abgeschaltet. „Wir haben Gab.com darüber informiert, daß sie 24 Stunden haben, ihre Domain woanders zu registrieren“, sagte ein Sprecher von GoDaddy.
Deutschland · Nahles schließt personelle Änderungen nach Wahlniederlage aus Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat nach der Landtagswahl in Hessen und dem schlechten Abschneiden ihrer Partei personelle Konsequenzen ausgeschlossen. Zugleich betonte sie, die Sozialdemokraten stünden zur Großen Koalition. Es liege eine Menge Arbeit vor ihrer Partei.
Kommentar · Merkel hinterläßt eine entkernte Partei Die politische Karriere Angela Merkels neigt sich dem Ende zu. Spät, viel zu spät. Denn die CDU-Chefin hat nicht ihre Partei inhaltlich total entkernt, sondern mit ihrer Flüchtlingspolitik ein ganzes Land gespalten. Ein Kommentar von Jörg Kürschner.
Deutschland · Generalstaatsanwaltschaft ermittelt nach Anschlag auf ICE Die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus der Generalstaatsanwaltschaft hat nach dem Anschlag auf einen ICE die Ermittlungen aufgenommen. Unbekannte hatten am 7. Oktober ein Stahlseil über die Bahnstrecke zwischen Nürnberg und München gespannt und Holzblöcke auf die Schienen montiert.
Deutschland · Der Kampf um Merkels Nachfolge hat begonnen Nach der Ankündigung von CDU-Chefin Angela Merkel, nicht erneut für das Amt der Parteivorsitzenden zu kandidieren, haben gleich mehrere Politiker aus der Union ihren Hut in den Ring geworfen. Neben CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer will auch Gesundheitsminister Jens Spahn Merkel beerben.
Geschichte · Der Wandel ließ sich nicht aufhalten Es ist zu kurz gegriffen, die Oktoberreformen von 1918 als von außen erzwungene Maßnahme zur Schaffung von Wohlwollen im Lager der Kriegsgegner oder Teil eines „Wegs nach Westen“ zu sehen. Was im Oktober 1918 an verfassungsrechtlichen Maßnahmen beschlossen wurde, folgte Gedankengängen, die in Deutschland selbst entwickelt worden waren.
Deutschland · Polizei räumt Gleise und Autobahn von Braunkohle-Gegnern Militante Braunkohle-Gegner haben den Tagebau Hambach und die dazugehörige Bahnanlage am Wochenende mit rund 2.000 Personen blockiert. Zeitweise mußte die nahe gelegene Autobahn gesperrt werden. Die Polizei setzte Wasserwerfer bei der Räumung ein.
Deutschland · Nach Gruppenvergewaltigung: SPD fürchtet rechte Instrumentalisierung Nach der brutalen Gruppenvergewaltigung einer jungen Studentin in Freiburg hat die SPD vor einer politischen Instrumentalisierung der Tat durch rechte Gruppen gewarnt. Man werde die Freiburger Straßen nicht den Rechten überlassen.
Ausland · Bolsonaro gewinnt Präsidentschaftswahl in Brasilien Der rechtskonservative Jair Bolsonaro (Sozial-Liberale Partei) ist zum neuen Präsidenten Brasiliens gewählt worden. Der von zahlreichen Medien als der „Trump Brasiliens“ bezeichnete Politiker aus Rio de Janeiro setzte sich mit rund 56 Prozent der Stimmen gegen seinen sozialdemokratischen Gegenkandidaten Fernando Haddad von der Partei der Arbeiter durch, der 44 Prozent erhielt.
Deutschland · Merkel will CDU-Vorsitz abgeben CDU-Chefin Angela Merkel hat angekündigt, nicht mehr für den Parteivorsitz zu kandidieren. Sie wolle aber weiterhin Bundeskanzlerin bleiben. Als möglicher Nachfolger ist der frühere Unions-Fraktionschef Friedrich Merz im Gespräch.
Deutschland · Schwarz-Grün kann mit knapper Mehrheit weiterregieren In Hessen können CDU und Grüne ihre Koalition fortsetzen. Nach der Landtagswahl verfügen beide Parteien über eine Regierungsmehrheit von einem Sitz. SPD-Chefin Andrea Nahles machte die Bundespolitik für das schwache Abschneiden ihrer Partei verantwortlich.
