Katrin Göring-Eckardt tut es, Katarina Barley auch. Manuela Schwesig ebenfalls und Ralf Stegner sowieso. Sie alle unterstützen die Anti-AfD-Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“ (AgR). Ex-Grünen-Chef Cem Özdemir ließ sich bei den Protesten gegen die AfD-Großdemonstration Ende Mai sogar mit einem Schild der Initiative ablichten. Daß sie dabei gemeinsame Sache mit gewaltbereiten Linksextremisten machen, scheint die Politiker von SPD und Grünen nicht zu stören.

Auch nicht, daß der Verfassungsschutz die Initiative im Blick hat. Ende Mai erschien der aktuelle Jahresbericht des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg. Darin wird „Aufstehen gegen Rassismus“ im Kapitel „Linksextremismus“ als „bundesweite linksextremistische Kampagne“ aufgeführt. Auf Nachfrage der JUNGEN FREIHEIT teilt die Behörde mit, „daß die Kampagne von Linksextremisten sowie von linksextremistischen und linksextremistisch beeinflußten Organisationen unterstützt wird“.

Linksextreme Gruppierungen gehören dazu

Die Initiative selbst sei zwar kein Beobachtungsobjekt des Landesamts, dafür aber mehrere sie unterstützende Gruppierungen. Beim Bundesamt für Verfassungsschutz hält man es ähnlich. „Das Bündnis ‘Aufstehen gegen Rassismus’ ist ein spektrenübergreifendes Bündnis, das neben einer Vielzahl von demokratischen Organisationen und Einzelpersonen auch aus linksextremistischen Strukturen besteht“, erläuterte eine Sprecherin des Verfassungsschutzes gegenüber dieser Zeitung.

Dazu zählen zum Beispiel die DKP, TOPB3RLIN sowie die „bundesweite linksextreme Vernetzungsbestrebung Interventionistische Linke (IL)“. Diese sorgte im vergangenen Jahr für Aufsehen, da sie einen maßgeblichen Anteil an den schweren Ausschreitungen mit zahlreichen verletzten Polizisten und brennenden Autos während des G20-Gipfels hatte.

Laut Verfassungsschutz fungiert die IL „als Bindeglied sowohl innerhalb des linksextremistischen Spektrums als auch zwischen Extremisten und Nichtextremisten“. Sie sei in der Lage, neben dem gewaltorientierten auch das nichtgewaltbereite Potential zu erreichen, wodurch ihr eine „Scharnierfunktion“ zukomme.

Barley Seite and Seite mit den Radikalen

Eine solche Brücke bildet auch das Anti-AfD-Bündnis AgR, in dem Spitzenpolitiker von SPD, Linkspartei und Grünen bis hin zu Bundesministern wie Katarina Barley Seit’ an Seit’ mit militanten Linksextremisten wie der IL stehen – und das derzeit gegen den Bundesparteitag in Augsburg mobilisiert.

Der Verfassungsschutz Schleswig-Holstein warnt aktuell, bei „Aufstehen gegen Rassismus“ schlössen sich Linksextremisten bei ihrem Vorgehen gegen die AfD dem bürgerlichen Spektrum an. Damit nutzte die Szene „mit einem aktuellen Thema die Gelegenheit, sich über ihr eigenes Umfeld hinaus zu vernetzen und ihre Ziele zu transportieren. Dieses Handlungsmuster entspricht der typischen Vorgehensweise von Postautonomen. Sie versuchen beständig, Organisationen und Zusammenschlüsse mit der Zielsetzung zu unterwandern, Menschen für ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu gewinnen.“

Doch die IL ist nicht der einzige problematische Bündnispartner von Schwesig, Barley, Özdemir und Co. Wie erwähnt findet sich auch die Gruppierung „TOP B3RLIN“ auf der Unterstützerliste von „Aufstehen gegen Rassismus“. Diese ist im Netzwerk „Ums Ganze“ organisiert, über das es beim Verfassungsschutz heißt: „Das Bündnis bekennt sich zur Militanz als strategischer Komponente einer Organisierung.“ Ziel sei die kommunistische Revolution, also die umfassende Umgestaltung von Staat und Gesellschaft. Folglich fordert das Bündnis auch: „Kommunismus statt Schweinesystem!“

Auch Özdemir, Schwesig und Stegner sind mit im Boot

Der Sprecher von „Ums Ganze“, Frederic Wester, steht ebenfalls auf der Unterstützerliste von „Aufstehen gegen Rassismus“. Nach den schweren linksextremen Ausschreitungen bei der EZB-Eröffnung in Frankfurt am Main im März 2015 mit 150 verletzten Polizisten offenbarte Wester sein fragwürdiges Verhältnis zur Gewalt und verkündete, er werde sich nicht von Aktionen distanzieren, „die außerhalb der Straßenverkehrsordnung waren“.

Genau wegen solcher Bündnispartner forderte der CSU-Bundestagsabgeordnete Alexander Hoffmann bereits im vergangenen Jahr die damalige Familien- und heutige Justizministerin Barley (SPD) auf, ihren Namen von der Unterstützerliste von „Aufstehen gegen Rassismus“ zurückzuziehen. „Es kann nicht sein, daß Frau Barley als amtierende Bundesministerin einen Aufruf unterzeichnet, den auch linksextremistische Gruppen unterstützen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Eine Bundesministerin sollte genau darauf achten, mit wem sie sich gemein macht“, sagte Hoffmann der JF.

Doch bis heute steht Barleys Name auf der Kampagnenseite im Internet – trotz der jüngsten Verfassungsschutzberichte. Ebenso wie die von Özdemir, Schwesig und Stegner. Der AfD-Abgeordnete Harald Weyel wollte daher von der Bundesregierung wissen, wie sie es bewerte, daß eine Ministerin gemeinsam mit Linksextremisten die Kampagne unterstützt. Die Antwort fiel äußerst knapp aus: „Die Bundesregierung bewertet dies nicht.“ Der Grund: Barley zähle nicht in ihrer Funktion als Kabinettsmitglied zu den Unterstützern des Bündnisses.

JF 25/18