BERLIN. Die AfD hat der Bundesregierung mangelnde Distanz zum gewaltbereiten Linksextremismus vorgeworfen. Hintergrund ist eine Antwort der Regierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Harald Weyel zum Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt.

Weyel hatte sich erkundigt, welche Erkenntnisse die Bundesregierung über die Kooperation des Bündnisses mit vom Verfassungsschutz beobachteten linksextremen Gruppierungen hat. Es sei bekannt, so die Antwort des Bundesfamilienministeriums, daß sich unter den Unterstützern der Kampagne auch die Interventionistische Linke (IL) befinde.

Laut Verfassungsschutz fungiert die IL „als Bindeglied sowohl innerhalb des linksextremistischen Spektrums als auch zwischen Extremisten und Nichtextremisten“. Sie sei in der Lage, nicht nur das gewaltorientierte, sondern auch das nichtgewaltbereite Potential zu erreichen, wodurch ihr eine „Scharnierfunktion“ zukomme.

Ministerium antwortet ausweichend

Was das Bundesfamilienministerium in seiner Antwort jedoch nicht erwähnt: Auch die Gruppierung „TOP B3RLIN“ findet sich auf der Unterstützerliste von „Aufstehen gegen Rassismus“. Sie ist im linksextremen Zusammenschluß „Ums Ganze“ organisiert. „Das Bündnis bekennt sich zur Militanz als strategische Komponente einer Organisierung“, heißt es im Verfassungsschutzbericht über „Ums Ganze“. Ziel sei die kommunistische Revolution, die umfassende Umgestaltung von Staat und Gesellschaft.

Zu den weiteren Unterstützern von „Aufstehen gegen Rassismus“ zählen allerdings auch mehrere prominente Politiker der SPD (unter anderem Ralf Stegner, Manuela Schwesig und Familienministerin Katarina Barley), der Grünen (Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt) sowie der Linkspartei (Bernd Riexinger, Dietmar Bartsch und Katja Kipping).

Weyel wollte daher wissen, wie die Bundesregierung es bewerte, wenn Bundesminister auf einer gemeinsamen Liste mit linksextremen Gruppierungen wie der IL stünden. Die Antwort fiel knapp aus: Man wolle das nicht bewerten, erwiderte das Familienministerium. Schließlich zähle derzeit kein aktueller oder früherer Minister in seiner Kabinettsfunktion zu den Unterstützern von „Aufstehen gegen Rassismus“.

Weyel: Barley muß Unterschrift zurückziehen

Dem widersprach Weyel gegenüber der JF: „Es kann nicht sein, daß aktuelle oder frühere Ministerinnen wie Frau Barley oder Frau Schwesig quasi nach Feierabend Bündnisse mit der linksextremen Szene schmieden und sich dann darauf zurückziehen, dies sei Privatsache. Als Minister unterliegen sie dem Mäßigungsgebot und haben sich rund um die Uhr daran zu halten. Das sollte die Regierungschefin ihrer Familienministerin schleunigst klarmachen. Frau Barley muß ihre Unterschrift von der Unterstützerliste zurückziehen!“

Der AfD-Abgeordnete hatte sich zudem nach der Finanzierung des Bündnisses erkundigt und die Bundesregierung gefragt, ob sie es ausschließen könne, daß von ihr vergebene Fördermittel im Kampf gegen Rechtsextremismus direkt oder über Drittprojekte an das Bündnis geflossen seien.

Finanzierung aus öffentlichen Mitteln nicht ausgeschlossen

Und auch hier zeigte sich Weyel mit der Antwort des Familienministeriums unzufrieden. Barleys Haus hatte zwar versichert, eine direkte Förderung an das Bündnis aus Mitteln des Programms „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ habe es nicht gegeben. Jedoch lägen der „Bundesregierung aktuell keine abschließenden Erkenntnisse zur Frage vor, ob es bei der Durchführung einzelner, durch die Bundesregierung geförderter Projekte Kooperationen mit dem Bündnis ‘Aufstehen gegen Rassismus’ gegeben hat“.

Weyel sieht hierin einen Offenbarungseid: „Das zeigt das gesamte Dilemma bei der derzeitigen Finanzierung des sogenannten ‘Kampfes gegen Rechts’“, kritisierte er. Nach den Ausschreitungen von Hamburg seien sich alle einig gewesen, daß linksextremen Gruppen das Handwerk gelegt werden müsse.

„Hierzu gehört vor allem auch, die finanzielle Infrastruktur der Szene trockenzulegen. Aber wie soll das funktionieren, wenn die Bundesregierung selbst nicht ausschließen kann, daß sie linksextreme Schlägertrupps mit Steuergeldern alimentiert?“ Es dürfe nicht sein, daß ‘Feierabendterroristen‘ wie die Interventionistische Linke bei ihrem Kampf gegen den Staat auch noch auf öffentliche Mittel zurückgreifen könnten.

Bereits Mitte Dezember hatte die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Beatrix von Storch, die Zusammenarbeit von SPD-Politikern mit „Aufstehen gegen Rassismus“ scharf kritisiert. (krk)