Ausland · Italien will zwei weitere Flüchtlingsboote abweisen Die italienische Regierung will zwei weitere Flüchtlingsboote aus Libyen abweisen. Die beiden Schiffe „Lifeline“ und „Seefuchs“ lägen vor der Küste Libyens, um illegale Einwanderer aufzunehmen „Diese Leute sollten wissen, daß sich Italien nicht mehr am illegalen Einwanderungsgeschäft beteiligt, und deshalb müssen sie andere (nicht-italienische) Häfen suchen“, teilte Innenminister Matteo Salvini mit.
Kommentar · Die SPD will eine Reichensteuer durch die Hintertür Ausgerechnet die SPD, deren historische Kernaufgabe es ist, mittlere und geringere Einkommen zu entlasten, will mit einem reformierten Soli eine Reichensteuer durch die Hintertür einführen. Denn „reich“ definiert sie dabei sehr großzügig. Der Soli verfolgt schon lange nicht mehr sein originäres Ziel, sondern ist eine willkommene Zusatzeinnahmenquelle der Politik. Ein Kommentar von Henning Lindhoff.
Deutschland · Bedenkliches Bindeglied Mehrere hochrangige Politiker von SPD und Grünen unterstützen die Anti-AfD-Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“. Dabei sind auch linksextreme Gruppierungen Teil dieses Bündnisses, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, darunter auch die Interventionistische Linke, die für zahlreiche Ausschreitungen beim G20-Gipfel 2017 in Hamburg verantwortlich war.
