HAMBURG. Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Mitschuld am Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz gegeben. „Es gibt eine Mitverantwortung, aber sie ist vielschichtiger. Neben der unkontrollierten Grenzöffnung ist da die kaputtgesparte Polizei, die weder personell noch technisch so ausgestattet ist, wie es der Gefahrenlage angemessen ist“, sagte Wagenknecht dem Stern.
Fatal sei aber auch die Außenpolitik der Bundesregierung. Merkel unterstützte Ölkriege der Vereinigten Staaten und deren Verbündeten, denen der IS erst seine Existenz verdanke.
Asylpolitik hat Unischerheit erzeugt
Auch das Erstarken der AfD sei laut Wagenknecht auf Merkels Asylpolitik zurückzuführen. „Das war letztlich schlimmer als nur leichtfertig, ihre Politik hat viel Unsicherheit und Ängste erzeugt und die AfD groß gemacht“, kritisierte die Linken-Politikerin.
Bereits vor Weihnachten hatte Wagenknecht die deutsche Außenpolitik für das Erstarken des islamischen Terrors mitverantwortlich gemacht und gefordert, die Bundesrepublik dürfe sich nicht ständig der „US-Hegemonie“ unterordnen. Durch die Kriegsbeteiligung der Bundeswehr sei Deutschland inzwischen selbst zur Zielscheibe geworden. „Wir müssen diese Politik verändern.“ (krk)
