Deutschland · Wagenknecht gibt Merkel Mitschuld an Terroranschlag Die Fraktionschefin der Linkspartei im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Mitschuld am Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz gegeben. Durch die unkontrollierte Grenzöffnung, die kaputtgesparte Polizei und eine falsche Außenpolitik sei Merkel für die Tat mitverantwortlich.
Medien · ARD-Vorsitzende: Öffentlich-rechtliche Medien „wichtiger denn je“ Die ARD-Vorsitzende Karola Wille hat den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bescheinigt. „In Zeiten, in denen das Bedürfnis nach glaubwürdiger Berichterstattung größer denn je ist, wo es um soziale Stabilität und den Zusammenhalt einer demokratischen Gesellschaft geht, ist ein politisch und wirtschaftlich unabhängiges öffentlich-rechtliches Medienangebot wichtiger denn je“, sagte sie.
Deutschland · Brandenburg schiebt Opfer „rechter Gewalt“ nicht mehr ab Brandenburg wird künftig als erstes Bundesland abgelehnte Asylbewerber, die Opfer rechter Gewalt wurden, nicht mehr abschieben. Mit dem Bleiberecht könnten die Opfer eine Wiedergutmachung erfahren, heißt es in einem Erlaß des Innenministeriums an die Ausländerbehörden.
Kommentar · Der Schmalspur-Denunziant Piraten sind, aller gängigen Kinderbuch-Glorifizierung zum Trotz, eher unerfreuliche Gesellen, die man besser nicht an Bord läßt. Der mittlerweile mit einem SPD-Parteibuch ausgestattete Berliner Ex-Abgeordnete der Selbsthilfegruppe „Piratenpartei“ Christopher Lauer macht da keine Ausnahme. Als kleiner Blockwart kämpft Lauer derzeit auf Twitter gegen das Abrutschen in die Bedeutungslosigkeit. Ein Kommentar von Michael Paulwitz.
Deutschland · Verwaltungsrichter schlagen Alarm: Asylverfahren verdoppelt Deutschlands Verwaltungsrichter schlagen wegen einer Klagewelle durch abgelehnte Asylbewerber Alarm. „Wir rechnen bundesweit für das gesamte Jahr 2016 mit einer Verdoppelung der Asylverfahren“, sagte der Vorsitzender des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller. Auch die Zahl der illegalen Einwanderer hielt im vergangenen Jahr an. Der Familiennachzug wird sich laut Bamf verdoppeln.
Deutschland · Gegendarstellung Im November berichtete die JUNGE FREIHEIT über eine Auseinandersetzung zwischen den beiden baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Stefan Räpple und Stefan Herre. Herr Räpple widerspricht der Darstellung der JF. Wir veröffentlichen daher an dieser Stelle seine Gegendarstellung.
Kommentar · Jugendkraft eines Landes In zwei Wochen wird Donald Trump als neuer US-Präsident ins Amt eingeführt. Seine Wahl zeugt von der Jugendkraft des Landes. All die Matadore der Betroffenheit, die professionellen Tränendrüsen mit und ohne Kanzel, werden aus der Mode kommen. Amerika unter Trump tritt endgültig ins 21. Jahrhundert ein, und das heißt: Überlebenskampf des Westens. Ein Kommentar von Thomas Fasbender.
Deutschland · Grünen-Chefin Peter rudert halbherzig zurück Grünen-Chefin Simone Peters hat den Zeitpunkt ihrer Kritik am Kölner Silvestereinsatz der Polizei bedauert. Dieser sei möglicherweise verfrüht gewesen. In einem Rechtsstaat müsse es aber möglich sein, Polizeieinsätze zu hinterfragen, ohne dafür pauschal beschimpft zu werden. Auch erneuerte Peter ihre Kritik am Begriff „Nafri“. Dieser müsse auch aus dem polizeiinternen Sprachgebrauch verschwinden.
Deutschland · Flüchtlinge werden volljährig: Asylkosten für Kommunen explodieren Auf die Landkreise und Städte in Deutschland kommen mit dem Jahreswechsel deutlich höhere Kosten für die Betreuung junger Flüchtlinge zu. Das liegt daran, daß bisherige unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF) nun formal als volljährig gelten Allein in Bayern „feierten“ 65 Prozent aller dort lebendenden UMF nun ihren 18. Geburtstag.
