MÜNCHEN. Das US-Militär hat bis Ende 2016 Waffen über seinen Militärstützpunkt in Ramstein (Rheinland-Pfalz) an Rebellen in Syrien liefern lassen. Dies geht aus gemeinsamen Recherchen der Süddeutschen Zeitung sowie den Journalistennetzwerken Organized Crime and Corruption Reporting Project und Balkan Investigative Reporting Network hervor. Eine Genehmigung der Waffentransporte durch die Bundesregierung habe nicht vorgelegen.
Damit hätten die USA gegen deutsches Recht verstoßen. Nach dem Waffenkontrollgesetz ist eine Einwilligung der Bundesregierung nötig, um Waffen über Deutschland in andere Länder liefern zu lassen. Im Februar hatte das Wirtschaftsministerium angegeben, keine Erkenntnisse über Waffentransporte des US-Militärs zu haben. Seit 2010 seien weder für Syrien noch seine Nachbarländer Genehmigungen erteilt worden.
Zweifel an den Aussagen der Bundesregierung
Bereits im Dezember 2015 hatte eine serbische Tageszeitung über Waffenlieferungen des US-Militärs nach Ramstein berichtet. Im Juli 2016 listete der UN-Waffenexportbericht 11.970 Sturmgewehre und 50 schwere Maschinengewehre auf, die aus Serbien an einen US-Militärstützpunkt in Deutschland befördert wurden.
Einige Monate später wurde den Journalistennetzwerken eine E-Mail zugespielt, in der das für Waffenankäufe zuständige US-Kommando für Spezialoperationen (Socom) seine Kunden anwies, auf Transitgenehmigungen zu verzichten. Deutschland sei in solchen Anfragen sehr empfindlich geworden.
Ramstein und der US-Drohnenkrieg
Ramstein tritt nicht das erste Mal in den Fokus der Öffentlichkeit. Mehrere deutsche Medien hatten im April 2015 über die Rolle Ramsteins als zentrale Relaisstation für die weltweite Drohnensteuerung berichtet. Dabei erhalten in den USA arbeitende Drohnenpiloten über ein verschlüsseltes Chat-Programm Analysen und Anweisungen aus Ramstein. Die Airbase ist der größte Stützpunkt der amerikanischen Luftwaffe außerhalb der USA. Seit 1973 sitzt hier auch das Hauptquartier der US-Airforce in Europa. (ha)
