Verfassungsänderung

SPD will Kinderrechte im Grundgesetz verankern

BERLIN. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will Kinderrechte im Grundgesetz festschreiben. „Es wäre ein wichtiges Symbol, Kinderrechte ausdrücklich im Grundgesetz zu verankern“, sagte Maas der Rheinischen Post. Dies beinhalte ein klares Signal für die gesamte Gesellschaft: „Jedes Kind hat Rechte“, betonte der Minister. „Kinder sind unsere Zukunft, sie bedürfen unseres Schutzes. Dies sollte Leitbild für unser Zusammenleben sein.“

Zuvor hatten sich bereits Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) sowie die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) für eine Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung ausgesprochen. „Bisher spielen Kinder im Grundgesetz nur eine Nebenrolle. Sie werden zum Beispiel im Zusammenhang mit dem sogenannten staatlichen Wächteramt genannt, wenn ihr Wohl gefährdet ist. Als Hauptpersonen treten sie in unserer Verfassung nicht auf. Das müssen wir ändern“, schrieben die beiden Politikerinnen in einem Gastbeitrag für den Kölner Stadt Anzeiger.

Kritik von der Union

Bisher war eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes am Widerstand der Union gescheitert. Die kritisiert den Vorstoß ihres Koalitionspartners. „Unser Grundgesetz schützt schon jetzt alle Menschen gleich – selbstverständlich auch Kinder mit ihrem bedingungslosen und gleichberechtigten Anspruch auf Achtung ihrer Würde und auf freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit“, sagte die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker. Die Initiative der SPD bezeichnete sie als „Symbolpolitik“. (tb)

Minister Heiko Maas und Manuela Schwesig (beide SPD): Vorstoß für Kinderrechte in der Verfassung Foto: picture alliance / dpa

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