Deutschland · Farbattacke auf Gastwirt nach AfD-Veranstaltung Weil er seine Räumlichkeiten der AfD zur Verfügung gestellt hat, haben Linksextremisten das Gasthaus eines Wirtes in der niederbayerischen Marktgemeinde Winzer (Landkreis Deggendorf) mit Farbe beschmiert. Die bisher noch unbekannten Täter sprühten die Parole: „Hier fühlen sich Rassisten wohl. Danke, Thomas Engel“ an die weiße Hauswand.
Deutschland · Hamburgs Senat finanziert linken Anti-G20-Gipfel Der rot-grüne Senat in Hamburg unterstützt indirekt linksextreme Organisationen bei ihren Protesten gegen den G20-Gipfel. Der Senat bewilligte der Norddeutschen Stiftung für Umwelt und Entwicklung eine Förderung des „Gipfels der globalen Solidarität“ in Höhe von 46.000 Euro. An dem Kongreß nimmt unter anderem die „Interventionistische Linke“ teil.
Deutschland · Justizsenator will AfD-Staatsanwalt beobachten Der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) hat angekündigt, Wahlkampf-Äußerungen des Leitenden Oberstaatsanwalts Roman Reusch genau auszuwerten. Reusch kandidiert für die AfD für die Bundestagswahl. Unter anderem warnte er davor, daß Deutschland „in zwanzig Jahren von einer nichtdeutschen Mehrheit besiedelt“ werde und „auf dem besten Weg in eine islamische Republik“ sei.
Medien · Soros-Stiftung fördert „Correctiv“ im Kampf gegen „Fake-News“ Das Recherchebüro <>Correctiv<> erhält mehr als 100.000 Euro von der Open Society Foundation, um sogenannten „Fake-News“ im Internet zu bekämpfen. Die Stiftung von Investor George Soros finanziert fünf <>Correctiv<>-Mitarbeiter, die Internetmythen recherchieren sollen.
Geschichte · Der Angriff dauerte nur eine Minute Vor 25 Jahren ermordeten Linksextremisten den ehemaligen Republikaner-Funktionär Gerhard Kaindl. Ein gesellschaftlicher Aufschrei blieb aus. Die Urteile gegen die Täter fielen milde aus. <>Carsten Pagel<> war bei dem Angriff dabei. Für die JUNGE FREIHEIT erinnert er sich an die Tat.
Deutschland · SPD will Kinderrechte im Grundgesetz verankern Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will Kinderrechte im Grundgesetz festschreiben. „Es wäre ein wichtiges Symbol, Kinderrechte ausdrücklich im Grundgesetz zu verankern“, sagte Maas. Die Union kritisiert den Vorstoß ihres Koalitionspartners.
Kommentar · Symbolpolitische Peinlichkeiten Nach dem Terroranschlag von St. Petersburg wird das Brandenburger Tor nicht mit den russischen Farben erstrahlt. Weil es keine Partnerstadt von Berlin traf, so die fadenscheiniger Erklärung. Man mag über den Sinn der Lichtinstallationen streiten, doch die Geste der Trauer und Solidarität den Russen aus vordergründigen politischen Motiven zu verweigern, ist unanständig. <>Ein Kommentar von Michael Paulwitz.<>
Deutschland · Steinmeier warnt vor Populisten und rügt Großbritannien Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei einer Rede im Europaparlament in Straßburg das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU gerügt und zum Widerstand gegen Populisten aufgerufen. „Populisten malen die Welt in Schwarz und Weiß und schlagen aus Ängsten politisches Kapital.“
Kommentar · Laßt die Familien in Ruhe! Manuela Schwesigs Konzept der „Familienarbeitszeit“ ist alte Traum der Linken, auch noch den letzten privaten Schutzraum unter die Herrschaft ihrer Bevormundungswut zu zwingen. Der SPD geht es nicht um eine Entlastung von Familien, sondern um die Verwirklichung ihres Gesellschaftsbildes, nachdem alle gleich zu sein haben. <>Ein Kommentar von Felix Krautkrämer.<>
