DORTMUND. SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz hat seine Partei dazu aufgerufen, den Einzug der AfD in den nächsten Bundestag zu verhindern. „Wenn es eines Beweises bedurfte, daß die AfD in Wirklichkeit eine NPD light ist, dann ist er mit diesem Internetportal erbracht“, sagte Schulz auf dem SPD-Bundesparteitag in Dortmund. „Nee, Leute, diese Partei gehört nicht zu Deutschland.“
Die SPD müsse mit aller Kraft dafür sorgen, daß die AfD nicht in den nächsten Bundestag kommt. Das müsse und das könne verhindert werden, betonte Schulz. Derzeit lasse sich in einem „Online-Stammtisch“ der AfD in Sachsen-Anhalt nachlesen, wie die Partei diskutiere. In dem Chat werde von „Deutschland den Deutschen“, von einer „Machtübernahme“ und „volksfeindlichen Medien“ schwadroniert.
Vor rund einer Woche waren Protokolle aus einer internen Chatgruppe des Mitteilungsdienstes WhatsApp der AfD in Sachsen-Anhalt auf einer linksextremen Internetseite veröffentlicht worden. Darin hatte unter anderem der Landesvorsitzende André Poggenburg „Deutschland den Deutschen“ geschrieben.
Ehe für alle ist Koalitionsbedingung
Schulz griff auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf an. Sie würde sich vor Inhalten drücken und damit ihre Wähler einlullen. Während die SPD konkrete Konzepte vorstelle, „wird auf der anderen Seite geschwiegen“, kritisierte Schulz vor rund 6.000 Delegierten. „Denn es gibt ja Angela Merkel – das reicht ja.“ Diese Taktik sei 2009 und 2013 ein erfolgreiches Modell gewesen, „nicht mehr im Jahre 2017“. Sie verübe durch eine Verweigerung von Zukunftsdebatten einen „Anschlag auf die Demokratie“.
Gleichzeitig machte Schulz die Ehe für Schwule und Lesben zur Bedingung für jedes Regierungsbündnis nach der Bundestagswahl. „Ich werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem die Ehe für alle nicht verankert ist.“ Zuvor hatte bereits SPD-Generalsekretär Hubertus Heil und die Grünen die Ehe für alle zur roten Linie für eine Koalition erklärt. (ls)
