Deutschland · „Die freie Meinungsäußerung bleibt auf der Strecke“ Die CSU-Bundestagsabgeordnete Iris Eberl hat scharfe Kritik am geplanten Netzerkduchsetzungsgesetz (NetzDG) der Großen Koalition geäußert. Auch im überarbeiteten Entwurf bleibe der Eingriff in die Meinungsfreiheit bestehen, warnte Eberl gegenüber der JUNGEN FREIHEIT. Kritik an Justizminister Heiko Maas (SPD) kam auch vom CDU-Rechtsexperten Alexander Hoffmann.
Deutschland · Berlin muß Kopftuch-Lehrerin Entschädigung zahlen Eine moslemische Lehramtsbewerberin erhält eine Entschädigung vom Land Berlin, weil ihr eine Stelle wegen ihres Kopftuchs verwehrt wurde. Ein erstes Bewerbungsgespräch an einem Gymnasium habe mit dem Hinweis geendet, daß das Tragen des moslemischen Kopftuchs in der Schule nicht möglich sei. Ein weiterer Fall wird noch verhandelt.
Deutschland · AfD-Bundesvorstand rügt Poggenburg Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland (AfD) hat dem Fraktionschef von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, eine Rüge erteilt. Hintergrund sind Äußerungen Poggenburgs in einer internen WhatsApp-Gruppe, die Mitte Juni auf einer linksextremen Internetseite veröffentlich worden waren. Poggenburg soll darin unter anderem „Deutschland den Deutschen“ geschrieben haben.
Deutschland · Ermittlungen gegen Flüchtlingsorganisation wegen Schleuser-Vorwurf Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen die Dresdner Flüchtlingsorganisation „Mission Lifeline“ wegen des Vorwurfs der Schleusertätigkeit. Gegen zwei Mitglieder des Vereins sei Strafanzeige gestellt worden. Die Hilfsorganisation reagierte empört.
Medien · Twitter weist Zensur-Vorwurf zurück Twitter hat den Vorwurf zurückgewiesen, die Reichweite bestimmter Accounts einzuschränken. Ein Problem mit einem Spam-Filter habe dazu geführt, daß Accounts mehrerer Nutzer nicht mehr über die Suchfunktion erschienen und ihre Tweets nicht auffindbar waren. Viele Twitterer vermuteten daher, das Unternehmen habe unliebsame Accounts mit einem sogenannten Shadowban belegt.
Ausland · Trump streicht Ramadan-Feier Erstmals seit über 20 Jahren hat ein US-Präsident keine Feier zum Ende des Ramadans im Weißen Haus veranstaltet. Statt dessen sandte Präsident Donald Trump „herzliche Grüße“ an Moslems, die das islamische Fest Eid al-Fitr begingen. Zuvor hatte es bereits erstmals seit 1999 keinen Ramadan-Empfang geben.
Deutschland · Schulz nennt AfD „NPD light“, die nicht zu Deutschland gehöre SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz hat seine Partei dazu aufgerufen, den Einzug der AfD in den nächsten Bundestag zu verhindern. „Wenn es eines Beweises bedurfte, daß die AfD in Wirklichkeit eine NPD light ist, dann ist er mit diesem Internetportal erbracht“, sagte Schulz auf dem SPD-Bundesparteitag in Dortmund. „Nee, Leute, diese Partei gehört nicht zu Deutschland.“
Kultur · Praktische Vernunft Klaus Hornung, der am heutigen Tag sein 90. Lebensjahr vollendet, gehört demselben Jahrgang an wie Robert Spaemann, Günter Rohrmoser und Joseph Ratzinger, Benedikt XVI. – ein guter Jahrgang, alt genug den Zweiten Weltkrieg und das Jahr 1945 noch sehr bewußt erlebt zu haben, jung genug, um die nachfolgenden Jahrzehnte der Bundesrepublik federführend begleiten und gestalten zu können.