HAMBURG. Die Polizei ist am Dienstag morgen in acht Bundesländern mit einer Razzia gegen mutmaßliche G20-Randalierer vorgegangen. Unter Federführung der Sonderkommission „Schwarzer Block“ durchsuchten Beamte mehr als 20 Wohnungen in Hamburg, Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt , Rheinland-Pfalz und Niedersachsen, berichten Welt und Spiegel Online. In Stuttgart war das „Linke Zentrum Lilo Herrmann“ Ziel der Ermittler, in Göttingen unter anderem das „Rote Zentrum“.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen schweren Landfriedensbruchs im sogenannten Rondenbarg-Komplex gegen 21 Frauen und Männer, die an gewaltsamen Ausschreitungen mit der Polizei beteiligt gewesen sein sollen.
Einer der Angeklagten ist der 19 Jahre alte Italiener Fabio V. Das Hamburger Amtsgericht hatte ihn vor rund drei Wochen als ersten Plünderer während der Ausschreitungen verurteilt. Zuvor war er vier Monate in Untersuchungshaft gesessen.
Rund 200 Linksextreme hatten dort am 7. Juli mit Steinen und Böllern Polizisten attackiert. Anschließend gingen die Einsatzkräfte massiv gegen die Gipfel-Gegner vor. Die Staatsanwaltschaft hatte etwa 60 Strafverfahren eingeleitet. Bislang werteten die Ermittler rund 25.000 Einzelvideos von Polizisten, 7.000 von Augenzeugen und 100 Festplatten aus öffentlichen Verkehrsmitteln aus.
Polizei geht von gezielter Planung aus
Laut NDR-Informationen geht die Polizei davon aus, daß Teile der Ausschreitungen gezielt geplant und organisiert worden sind. Für ihren Zug durch die Elbchaussee mit zahlreichen brennenden Autos und demolierten Läden hatte ein sogenannter Schwarzen Block demnach auch geheime Depots angelegt.
Es gebe Belege für Verstecke mit Vermummungsmaterial, schwarzer Kleidung und Pyrotechnik, die die Linksradikalen an strategischen Orten an der Route angelegt hätten. Diese Vorbereitungen hätten es den Randalierern ermöglicht, sich an den Gipfeltagen in unauffälliger Kleidung und ohne verdächtige Gegenstände durch die Stadt zu bewegen und dadurch der Polizei zu entgehen.
War die Szene über die Razzia informiert
Die Ermittler gehen davon aus, daß die Hamburger Linksextremisten eine zentrale Rolle bei der Planung der Krawalle spielten. Die Täter seien hingegen vor allem aus dem Ausland gekommen.
Einem Bericht der Berliner Zeitung zufolge, waren Mitglieder der linksextremen Szene über die bevorstehende Razzia informiert. In Textnachrichten wurde seit Montag nachmittag über Mobiltelefone gewarnt, „daß morgen oder übermorgen bundesweit Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit BlockG20 stattfinden. Aufräumen, Elektrogeräte ausmachen und in andere Wohnungen bringen“, zitiert die Zeitung eine dieser Nachrichten.
Tweets von gestern Abend, Stunden vor den Durchsuchungen wegen der #G20 -Ausschreitungen. pic.twitter.com/IfEZrvPw57
— Peter Rossberg (@PRossberg) 5. Dezember 2017
Dies paßt zu Mitteilungen linksextremer Accounts auf dem Kurznachrichtendienst Twitter, in denen am Montag abend geraten wurde, die Wohnungen aufzuräumen, Kleidungsstücke wegzuschaffen und die Computerverschlüsselung zu prüfen. Der Leiter der Soko, Jan Hieber, sagte am Dienstag auf einer Pressekonferenz zu den Warnhinweisen, es sei bei so groß abgelegten Aktionen nicht ausgeschlossen, daß Informationen nach außen getragen würden. Die Beamten hätten bei den Durchsuchungen jedoch nicht das Gefühl gehabt, daß sie erwartet würden.
Bislang härtestes Urteil gegen G20-Randalierer
Unterdessen hat das Hamburger Amtsgericht einen 30 Jahre alten Linksradikalen wegen schweren Landfriedensbruchs zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, daß der Verurteilte während der G20-Krawalle mehrere Steine und Flaschen auf Polizisten warf. Außerdem wurde er an Zerstörung von Geschäften und einer Bank schuldig gesprochen.
Das Urteil gegen den Linksradikalen ist das bisher härteste gegen einen G20-Verdächtigen. Vor rund zwei Wochen hatte das Gericht einen 28 Jahre alten Deutschen zu drei Jahren Gefängnis verurteilt.
(ls/krk)