Ausland · Gabriel warnt Trump vor neuer Israel-Politik Der geschäftsführende deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat US-Präsident Donald Trump vor der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels gewarnt. „Eine Lösung der Jerusalem-Problematik kann nur durch direkte Verhandlungen zwischen beiden Parteien gefunden werden“, sagte Gabriel.
Deutschland · CSU lehnt Familiennachzug ab CSU-Chef Horst Seehofer lehnt die Forderung der SPD nach einem Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus ab. Eine solche Einigung zwischen Union und SPD führe zu einer so massiven Zuwanderung, daß die Integrationsfähigkeit Deutschlands überfordert wäre, warnte der bayerische Ministerpräsident.
Deutschland · SPD fordert Frauenquote für den Bayerischen Landtag Die SPD-Fraktion in Bayern hat eine gesetzliche Frauenquote für den Landtag gefordert. Die Wahlkreislisten seien künftig abwechselnd mit Frauen und Männern zu besetzen, heißt es in ihrem Vorschlag. Zuvor hatte sich Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) dafür ausgesprochen, das nächste Regierungskabinett zur Hälfte mit Frauen zu besetzen.
Allgemein · Grüne kritisieren Polizeieinsatz gegen AfD-Gegner Der Polizeieinsatz gegen Anti-AfD-Demonstranten in Hannover hat ein parlamentarisches Nachspiel. „Leider mußten wir auch gefährliche Szenen der Gewalt und der Eskalation beobachten. Der Wasserwerfereinsatz bei kühlen Temperaturen und überlange Schmerzgriffe werfen Fragen auf, die parlamentarisch dringend überprüft werden müssen.“
Ausland · Österreich: Verfassungsgericht öffnet Ehe für Homosexuelle Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat den Weg für die „Ehe für alle“ freigemacht. Ab dem 1. Januar 2019 dürfen somit auch gleichgeschlechtliche Paare in der Alpenrepublik heiraten. Bisher stand ihnen mit der eingetragenen Partnerschaft eine separate Rechtsform zur Verfügung, die der Ehe allerdings bereits in vielen Punkten gleichgestellt war.
Kultur · Frankreich protestiert gegen Kreuzberger Märtyrer-Verherrlichung Frankreich hat gegen die Ausstellung in Berlin-Kreuzberg protestiert, die einen der Terroristen vom Pariser Konzerthaus Bataclan als Märtyrer präsentiert. Ismaël Omar Mustafaï war einer der Islamisten, die dort am 13. November 2015 89 Menschen ermordeten.
Deutschland · Niedersachsen: Farbanschlag auf AfD-Landesgeschäftsstelle Mutmaßlich linksextreme Täter haben in der Nacht zu Dienstag die Landesgeschäftsstelle der AfD-Niedersachsen mit einem Farbanschlag verwüstet. Wände und Fenster wurden mit blauer Farbe und Gülle großflächig beschmiert. Es entstand erheblicher Schaden an dem Haus. AfD-Landeschef Paul Hampel nannte die Tat einen „weiteren Höhepunkt der Gewaltbereitschaft des politischen Mobs“.
Ausland · Trump erringt Sieg vor dem Obersten Gerichtshof Im Streit um das Einreiseverbot für Bürger bestimmter islamischer Staaten hat US-Präsident Donald Trump einen Sieg vor dem Obersten Gerichtshof errungen. Sieben der neun Richter setzten am Montag Urteile von Berufungsgerichten in Richmond und San Francisco aus, die das Inkrafttreten von Teilen der Maßnahme blockiert hatten.
Deutschland · Bundesweite Razzia gegen gewalttätige G20-Gegner Die Polizei ist am Dienstag morgen in acht Bundesländern mit einer Razzia gegen mutmaßliche G20-Randalierer vorgegangen. Unter Federführung der Sonderkommission „Schwarzer Block“ durchsuchten Beamte mehr als 20 Wohnungen. Die Polizei geht davon aus, daß Teile der Ausschreitungen gezielt geplant und organisiert worden sind.
