BERLIN. Zahlreiche Politiker haben EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) für seine Äußerungen über China, zur Frauenquote und zur Mütterrente während einer Rede in Hamburg heftig kritisiert.
„Die Äußerungen von Herrn Oettinger sind homophob und rassistisch und sie entsprechen nicht dem, was ein EU-Kommissar leisten muß“, sagte Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) der Nachrichtenagentur AFP. „Wir haben genug Rechtspopulismus in der EU, da muß Herr Oettinger nicht auch noch diesen Job machen.“
Linkspartei fordert Rücktritt
Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, forderte Oettingers Rücktritt. Europa brauche keine „Trump-Kopie“. Die Aussagen zeugten von „einem spießig-reaktionären Weltbild“.
Es räche sich nun, „daß die Union seit geraumer Zeit ihre abgehalfterten Ministerpräsidenten und bemerkenswert schlechten Provinzpolitiker nach Brüssel abschiebt“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse jetzt handeln. Oettinger sei als EU-Handelskommissar nicht vorstellbar.
Auch SPD-Generalsekretärin Katarina Barley zweifelt an der Eignung des CDU-Politikers für das Amt. „Jemand, der offen rassistische und homophobe Ressentiments bedient, disqualifiziert sich für politische Spitzenposten“, sagte Barley Spiegel Online.
Rede heimlich mitgeschnitten
Oettinger hatte auf dem 27. „EuropAbend“ des AGA Unternehmensverbandes in Hamburg eine Rede gehalten, die der Verleger Sebastian Marquardt teilweise mit seiner Handykamera aufnahm und auf YouTube veröffentlichte. Marquardt schreibt dazu einleitend in dem Videomitschnitt, daß er mitgefilmt habe, weil der Politiker zuvor Chinesen als „Schlitzohren und Schlitzaugen“ bezeichnet hätte.
In den Aufnahmen selbst sind jedoch nur Anmerkungen über ein Treffen mit chinesischen Ministern zu sehen: „Neun Männer, eine Partei. Keine Demokratie, keine Frauenquote, keine Frau – folgerichtig“, redet Oettinger sichtbar frei ohne Skript. Im Hintergrund ist Gelächter der Gäste zu hören.
Zum Schluß des Mitschnitts meint Oettinger den Deutschen gehe es zu gut und „wem es zu gut geht, der hat Flausen im Kopf“. „Die deutsche Tagesordnung mit Mütterrente, Mindestrente, Rente mit 63, Betreuungsgeld, der komischen Maut – die aber nicht kommen wird –, bald noch mit der Pflicht-Homoehe, wenn sie eingeführt wird. Die deutsche Tagesordnung genügt meiner Erwartung an deutsche Verantwortung in keiner Form.“ Wieder lautes Lachen und Applaus im Saal.
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Oettinger weist Vorwürfe zurück
Oettinger wehrte sich gegen die Rassismusvorwürfe. „Man muß den Gesamtzusammenhang sehen, in dem ich mich geäußert habe“, sagte er der Welt. Das Wort „Schlitzaugen“ sei „eine etwas saloppe Äußerung“ gewesen, die „in keinster Weise respektlos gegenüber China gemeint war“. Er habe lediglich „eine Liste von Themen, Initiativen und Debatten genannt, die in Deutschland die politische Tagesordnung bestimmen“ und wollte diese ergänzen „insbesondere um das Thema Wettbewerbsfähigkeit“.
Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ derweil über Regierungssprecher Steffen Seibert ausrichten, sie habe selbstverständlich volles Vertrauen in Oettinger.
Am Freitag war bekannt geworden, daß der derzeitige Kommissar für digitale Wirtschaft in der EU-Kommission aufsteigen und zum Jahreswechsel das Haushaltsressort von der Bulgarin Kristalina Georgiewa übernehmen soll, die zur Weltbank wechselt. (gb)
